Frage an Dirk Marx von Markolf M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Matschke,

das Gefährlichste an den "Pro-Bewegungen" ist, dass diese gezielt auf Jugendliche zugehen und in ihnen noch politisch ungeformte Menschen finden, die sich leicht beeinflussen lassen. Deshalb sollte in Schulen noch mehr Aufklärung betrieben und in Gemeinden noch umfangreichere Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden, um Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen. Die Bewegungen jedoch zu verbieten, würde eine Glorifizierung eben jener in der rechten Szene und deren Operieren im Untergrund nach sich ziehen. Dies kann nicht die Lösung des Problems sein.

Zur EUTM Somalia: Deutschland beteiligt sich bereits mit bis zu 20 Soldaten innerhalb der EUTM Somalia bei der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Uganda. Die Trainingsmission läuft für die deutsche Bundeswehr Ende des Jahres aus. Um wirkliche Fortschritte zu leisten, ist meiner Meinung nach eine umfassende Militärpräsenz erforderlich, die Deutschland derzeit nicht leisten kann.

Demokratische Strukturen können nie von außen eingeführt und etabliert werden. Ich denke, der Kampf gegen die radikalen Islamisten ist noch nicht vorrüber. Bei einer Verringerung der militärischen Präsenz Frankreichs besteht die Gefahr der Rückkehr der Islamisten. Allen voran ist jedoch Frieden eine Voraussetzung an demokratischen Strukturen in einem extrem langwierigen Prozess arbeiten zu können. Eine weitere Bedingung ist es, dass die Bevölkerung Demokratie als eine gesellschaftliche Struktur anerkennt und nicht nur die staatlichen Institutionen demokratisiert werden, sondern auch gesellschaftliche Zusammenschlüsse demokratischen Normen gerecht werden. Deshalb muss Demokratisierung auch von innen heraus erfolgen. Dazu kann Deutschland derzeit keinen Beitrag leisten.

Beste Grüße

mit freundlich Grüßen

Dirk Marx