Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Sehr geehrter Herr W.,
die behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) befindet sich noch in der Erarbeitung, sodass die konkrete Ausgestaltung noch nicht im Detail feststeht. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht eine Beteiligung der Stadtgesellschaft jedenfalls als wichtigen Bestandteil einer erfolgreichen Nachhaltigkeitspolitik an. Dies haben auch die bisherigen Erfahrungen bei der Erarbeitung von Hamburger Nachhaltigkeitsindikatoren unter Einbeziehung des Nachhaltigkeitsforums gezeigt.
Der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leistet insbesondere beim Thema Nachhaltigkeit einen wertvollen Beitrag und verhindert, dass dieser Begriff diffus genutzt wird. Nur konkrete Maßstäbe für nachhaltiges Handeln können einen spürbaren Unterschied bewirken. Diese Dialoge sollen daher fortgeführt werden. Zudem bietet die seit 2024 in Hamburg stattfindende internationale Nachhaltigkeitskonferenz eine zusätzliche Plattform, um Impulse aus verschiedenen Bereichen einzubeziehen und das Thema Nachhaltigkeit in einem breiten Rahmen zu diskutieren.
Nachhaltigkeit betrifft alle Lebensbereiche. Daher ist es uns wichtig, unterschiedliche Perspektiven und Akteure in den Prozess einzubinden. Ziel ist es, über geeignete Beteiligungsformate möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt eine transparente und nachvollziehbare Entwicklung der Strategie, um gemeinsam tragfähige Lösungen für eine nachhaltige Stadt zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg habe ich keinen planerischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Plakatierung meiner Fraktionskolleg:innen.
Einer Aufforderung dazu von außen bedarf es nicht.
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein