Frage an Dirk Kienscherf von Klaus-Peter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich. Gern antworte ich Ihnen darauf.

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 wurden in Hamburg 13.121 geförderte Wohnungen fertiggestellt und der Bau von 16.190 bewilligt. Im gleichen Zeitraum hat sich der Bestand an gefördertem Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen seit Anfang 2015 von 86.749 Wohneinheiten auf 79.707 Wohneinheiten Ende 2019 entwickelt. Diese knapp 80.000 Wohnungen sind ein wichtiger Aufwärtstrend, denn der aktuelle Bestand hat sich damit in dieser Legislaturperiode stabilisiert und die Prognosezahlen gehen für die nächsten Jahre wieder nach oben. Alleine die Fertigstellung von 3.717 geförderten Wohnungen in 2019 ist auf einem Rekordniveau seit zwanzig Jahren. Bei der Verstetigung aktueller Programmzahlen kann der Bindungsbestand mittelfristig bei über 83.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung stabilisiert werden. Diesen Weg müssen wir nach unserer Auffassung konsequent weitergehen und den Bau von geförderten Wohnungen sowie Wohnungen im preisgedämpften Segment gemeinsam im Bündnis für das Wohnen forcieren. Wir wollen die nächsten Jahre als SPD aber noch mehr schaffen und bis zu 4.000 neue Wohnungen in diesem Segment in Hamburg jährlich fertigstellen, denn es war ein großer Fehler, dass noch 2010 unter Schwarz-Grün beispielsweise die SAGA keine einzige Wohnung mehr fertiggestellt hatte.

Erlauben Sie mir bitte auch den Hinweis, dass nach Auslaufen der Bindungsfristen die Wohnungen in den Hamburger Mietenspiegel einfließen und durch das niedrige Mietpreisniveau eine dämpfende Wirkung auf den Hamburger Mietenspiegel ausüben. Der aktuelle Hamburger Mietenspiegel belegt, dass die Wohnungsbaupolitik wirkt. Mit einer Steigerungsrate von 1,3% im Jahr liegt die Mietpreisentwicklung unter der allgemeinen Preisentwicklung. Wir dürfen aber nicht aufhören, verlässlich zu bauen. Denn für mich als Sozialdemokrat ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger eines der zentralen Anliegen in unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir neben dem Wohnungsbau auch den Mieterschutz seit 2011 wieder ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. Seit 2011 wurden in Hamburg insgesamt über 60.000 neue Wohnungen fertiggestellt und über 96.000 genehmigt. Wir sind der Auffassung, dass unser ambitioniertes Neubauprogramm und der konsequente Schutz des Wohnungsbestandes die richtige Strategie für Hamburg ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf