Wie bewerten Sie die Rolle von Herrn Armi in Ihrer Fraktion angesichts seiner Position bei Ströer und des Verdachts erheblicher Wahlkampfunterstützung durch seinen Arbeitgeber?
Herr Armi ist als SPD-Abgeordneter in die Bürgerschaft eingezogen – nach einem Wahlkampf, der auffällig professionell und mit großflächiger Sichtbarkeit geführt wurde. Gleichzeitig ist Herr Armi Leiter für Kommunales und Stadtentwicklung Nord bei der Ströer SE & Co. KGaA – einem Unternehmen, das wirtschaftlich unmittelbar von der bevorstehenden Neuvergabe der städtischen Werberechte ab 2027 betroffen ist. Es stellt sich die Frage, ob Ströer ihn im Wahlkampf direkt oder indirekt (z. B. über Rabatte oder Freikontingente) unterstützt hat – und ob dies transparent gemacht wurde. Wie geht Ihre Fraktion mit diesem möglichen Interessenkonflikt um? Wird Herr Armi bei entsprechenden politischen Prozessen ausgeschlossen? Und plant die SPD, die Finanzierung und Medialeistung des Wahlkampfs im Sinne der Transparenz offenzulegen? Das Vertrauen in politische Integrität steht hier auf dem Spiel.
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leistet insbesondere beim Thema Nachhaltigkeit einen wertvollen Beitrag und verhindert, dass dieser Begriff diffus genutzt wird.
Als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg habe ich keinen planerischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Plakatierung meiner Fraktionskolleg:innen.
Einer Aufforderung dazu von außen bedarf es nicht.
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.