Frage von Silvio T. • 25.11.2023
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
ja, das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Amnestie, die nach dem Inkrafttreten dann auch anzuwenden sind.
ja, das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Amnestie, die nach dem Inkrafttreten dann auch anzuwenden sind.
die 2./3. Lesung erfolgt in der Februarsitzungswoche 2024.
Der Abschluss des Gesetzes ist für die 50 Kalenderwoche vorgesehen, bis dahin müssen Sie sich noch gedulden.
die Anbauvereinigungen sind Vereinigungen von Mitgliedern, die gemeinsam den Eigenanbau organisieren.
Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.