Frage von Sven B. • 17.11.2023
2./3. Lesung CanG verschoben
Guten Tag Herr Heidenblut
Neuer Termin soll in KW 50 sein, was theoretisch auch am 11.12. sein kann. 4 Tage vor der Bundesrat Sitzung.
Muss das Gesetz mit zeitlichem Vorlauf beim Bundesrat vorliegen oder reicht am Tag der Sitzung?
Mit anderen Worten: Wäre in diesem Fall ein in Kraft treten am 01.01.24 doch noch möglich?
Gruß Sven B.
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
Sehr geehrter Herr B.,
der Bundesrat muss mit zeitlichem Vorlauf von 3 Wochen erreicht werden. Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut