(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig das geltende Recht zu reformieren. Ob der angekündigte Entwurf der richtige Weg ist, wird die Beratung ergeben. (...)
(...) unabhängig von Entschädigungsmöglichkeiten aus
dem Vertragsrecht, eine Klärung des von Ihnen vorgebrachten Problems
ermöglichen. (...)
(...) Für mich ist wichtig, dass die für das Konjunkturprogramm zu vereinbarenden Maßnahmen den Klima- und Umweltschutz deutlich im Fokus haben (...)
(...) ich halte auch wenig davon, quasi mit der Gießkanne Prämien über der Autoindustrie auszuschütten. Richtig ist hier zielgerichtetes Handeln, auch im Sinne von Umweltfreundlichkeit und Klimaschutz. (...)
Ob er ein Erfolg war finde ich noch zu früh zu beurteilen, schließlich lagen die Ergebnisse erst Ende 2019 vor und, auch in Anbetracht der derzeitigen Situation, konnten bisher nicht die richtige Würdigung erfahren.
(...) das Gesetz ist wichtig und gut für die
wirksame Bekämpfung der Corona Pandemie. (...)