Frage an Dirk Heidenblut von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
da Sie ja selbst schon auf die öffentlich geführte Diskussion um die
Beiträge einiger vermeintlicher Experten rund um Corona hinweisen,
führen Sie Ihre Behauptung, dies werde nicht öffentlich diskutiert
gleich selbst ad absurdum, daher erübrigt sich hier eine Antwort.
Zu Ihrer einführenden Frage, das Gesetz ist wichtig und gut für die
wirksame Bekämpfung der Corona Pandemie. Es regelt vor allen Dingen eine
bessere Unterstützung des ÖGD und eine stärkere Testung auf das Virus.
Der von Ihnen angesprochene Immunitätsnachweis, der allerdings nie dazu
gedacht war in irgendeiner Form für Grundrechtseinschränkung genutzt zu
werden, ist auf Wunsch der SPD aus dem Gesetz gestrichen worden. Wir
halten diesen Ausweis aus gesundheitspolitischen Überlegungen für flasch.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.