(...) Die SPD wollte und will, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25 Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, der § 622 Abs. 2Satz 2 also gestrichen wird. (...)
(...) Die Linken haben seinerzeit einen Antrag gestellt, bei dem es darum ging gegen den Beschluss der EU, die eine nationale Beihilfe der britischen Regierung für deren Neubau eines Atomkraftwerks genehmigt hatte, zu klagen. (...) Nur können wir natürlich in England keinen Zwang ausüben, und dabei hätte sich der sowieso nur gegen die mögliche Beihilfe gerichtet, nicht gegen deren Entscheidung überhaupt Kerneenergie zu nutzen. (...)
(...) Ich halte das unkonventionelle Fracking, wie wir es z.Bsp. aus den USA kennen, für eine unkalkulierbare, der Umwelt in höchstem Maße schädliche Technik und setze mich daher für ein umfassendes Verbot ein. Das Verbot sollte aus meiner Sicht bundesweit gelten, Sie haben aber recht, für das Ruhrgebiet gilt dies ganz sicher in besonderem Maße. (...)
(...) Wir beschäftigen uns gründlich mit den Vereinbarungen und werden, bis die Abstimmung ansteht, auch versuchen unseren Koalitionspartner von einem klaren Nein bei Schiedsgerichten zu überzeugen. (...)
(...) ja, bezogen auf die Verhältnisse in Brasilien im Umfeld der WM teile ich Ihre Einschätzung, allerdings habe ich in meiner Position als (...)
(...) Unabhängig davon, selbstverständlich hat für mich (und das gilt für die SPD insgesamt), der Verbraucherschutz höchste Priorität, genau deswegen werden von der SPD die u.A. (...) Deshalb beauftragen sie die Bundesregierung im Februar 2013, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. (...)