Dirk Heidenblut

(...) Danke für die Kontaktaufnahme. Wir haben politisch ganz klare Regelungen geschaffen, wie Arbeitszeit und Ausgleichzeiten zu gestalten sind. Das gilt für alle Berufe. (...)

(...) Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. (...)

(...) Zur ersten Frage, in Deutschland ernennen Parteien keine Richter. (...)

(...) Da wir durchgesetzt haben, dass für Online-Durchsuchungen hohe Hürden vorgesehen sind, muss auch niemand Angst haben jetzt sozusagen willkürlich Ziel solcher Aktionen zu werden. Online-Durchsuchungen sind nur beim Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden besonders schweren Straftat möglich. Zudem ist die Maßnahme nur auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig. (...)

(...) Grundsätzlich sind die Gesetzestexte eindeutig und besagen klar - Der Bund ist und bleibt unveräußerlich Eigentümer seiner Straßen (also keine Privatisierung). Er kann sich zur Verwaltung einer GmbH bedienen, dieser aber die Straßen nicht übertragen. (...)

(...) Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. (...)