Dirk Heidenblut

(...) Ja, dass dies nicht im ersten Anlauf, trotz ausreichend Zeit, gelungen ist, dass das CSU/CDU geführte Ministerium die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen verschleppt hat, dass dadurch Tiere immer noch leiden müssen und wir überhaupt erneut in diese Situation gekommen sind ist falsch. Dass wir als Abgeordnete hier Mitverantwortung tragen, etwa in Fragen der nötigen Kontrolle, der konkreteren Regelungen und der schnelleren Nachbesserung, kann wohl nicht bestritten werden. Daher verstehe ich die Wut und den Wunsch nach einem eindeutigen Aus für die betäubungslose Ferkelkastration. (...)

(...) Damit wäre sicherlich vielen Dieselbesitzer*innen auch in Essen geholfen. Und die (...)

(...) statt. Bei der Medizinerausbildung sind wir insgesamt seit der letzten Legislaturperiode ja in einem Prozess zur Reform, hier sind allerdings (...)

(...) leider haben Sie völlig recht. Bisher konnten wir keine Regelung erreichen, die auch für die Rentner*innen gilt, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen. Das muss sich ändern, bisher war es aber leider nicht möglich da Fortschritte zu verhandeln. (...)

(...) Erst kürzlich konnte ich bei einer Veranstaltung des DHV auch von ärztlicher Seite erfahren, wie gravierend wohl die Eingriffe in die Therapiefreiheit der Ärzte und damit letztlich in die Versorgung der Patient*innen sind. Als zuständiger Berichterstatter für den Bereich ärgert mich, wie hier, zumindest macht das nach den bisherigen Erkenntnissen deutlich den Eindruck, der Wille des Gesetzgebers, nämlich dass all den Patient*innen, denen aus Sicht der behandelnden Ärzte eine Verschreibung hilft, auch der entsprechende Cannabiswirkstoff verschrieben werden soll, missachtet wird. (...)

(...) 1. Die Kirche hat keineswegs "volle Autonomie" in Sachen Strafverfolgung. Vielmehr gilt das deutsche Strafrecht hier ebenfalls und es wird, wie viele Urteile zeigen, auch umgesetzt. (...)