In enger Abstimmung mit den Partnern in der EU setzen wir uns dafür ein, neben der Verurteilung dieses Vorgehens vor allen Dingen Sanktionen wieder aufgenommen, verschärft und neu eingesetzt werden müssen, dies aus meiner Sicht auch ganz gezielt gegen die Verantwortlichen im Regime.
Damit wir nicht den Gesamtprozess der Legalisierung abwarten müssen setze ich mich für ein Gesetz ein, dass sicherstellt, dass als erster Schritt die Entkriminalisierung erfolgt und der Eigenanbau ermöglicht wird (auch in CSC), vor vollständiger Umsetzung der Legalisierung.
Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.
ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz Anfang/Mitte 23 beschlossen wird und Anfang 24 dann auch die Umsetzung erfolgt ist, bezüglich Entkriminalisierung und Eigenanbau hoffe ich vorab, direkt nach Gesetzesbeschluss.
eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ist ganz eindeutig ethisch und gesundheitspolitisch vertretbar, ja sogar gefordert.
Das genannte Vorhaben erfordert vielfältige Schritte und ist sehr komplex, insoweit ist da sicherlich noch Geduld gefragt.