Was passiert wenn die Cannabis Legalisierung am Ende am EU-Recht oder dem Bundesrat scheitert? Kommt dann zumindest das Modell Malta mit Eigenanbau und Cannabis Social Clubs in Deutschland?

Sehr geehrter Herr B.,

zunächst ist es richtig und wichtig alle Bemühungen darauf auszurichten, dass es zu einer umfassenden Legalisierung kommen kann. Das ist der eindeutig beste Weg etwa für einen umfassenden Gesundheitsschutz. Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig. Die Eckpunkte zeigen deutlich auf, wie wir diese Frage angehen und das Verfahren läuft auch, parallel zur Entwicklung des Gesetzes. 

Eine Beschlussänderung bei der EU kann übrigens nur scheitern, wenn die Mehrheit dagegen ist, wir sind hier nach meiner Kenntnis nicht im Bereich der einstimmigen Voten. Allerdings ist das ja eher der langfristige Weg, zunächst geht es um die Akzeptanz des Weges in Deutschland, die mit der Kommission erreicht werden soll.

Für mich ist aber klar, es muss im kommenden Jahr ein erkennbares Ergebnis geben. Und da ist die Entkriminalisierung und der Eigenanbau (für mich ganz eindeutig auch in CSC) ein guter Weg, der am Beginn des Gesetzgebungsprozesses stehen kann und auch sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Heidenblut