Frage an Dirk Hacaj von T. O. bezüglich Umwelt

Guten Tag, Herr O.,

zu Ihren Fragen folgendes:

Zu (1)
Klimaschutz und Energie dürfen nicht länger der Begehrlichkeit von Großkonzernen ausgeliefert werden. Für DIE REPUBLIKANER ist der Schutz der Umwelt zur Sicherung der Existenzgrundlagen unseres Volkes eine patriotische Aufgabe. Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt für nachfolgende Generationen hat einen höheren Stellenwert als kurzsichtiges Gewinn- und Wohlstandsstreben. Die Weichenstellung für eine zukunftssichere Umweltpolitik ist seit Jahren überfällig.

In unserer auf Fortentwicklung angewiesenen Gesellschaft kann es keinen Stillstand und auch kein Nullwachstum geben, der Fortschritt soll aber im Einklang mit der Natur stehen:

keine neuen Atomkraftwerke, aber weiterer Betrieb der vorhandenen auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau Nutzung alternativer Energiequellen, insbesondere der Solarwasserstofftechnologie Forschungsförderung neuer Technologien wie der Brennstoffzelle keine Verteufelung des Individualverkehrs, aber Förderung von Bahnen und Bussen sowie Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs Natur- und Landschaftsschutz nicht nur als Selbstzweck, sondern auch im Interesse der Menschen.

Das eine schließt also das andere nicht aus. Aber nach unserem Dafürhalten ist es besser, die bestehenden deutschen Atomkraftwerke unter den deutschen Sicherheitsstandards weiter zu betreiben, als den Strom aus Atomkraftwerken unserer europäischen Nachbarn zu beziehen. Im Übrigen erweist sich gerade der Umweltminister in dieser Hinsicht als besonderer Heuchler. Schon unter Trittin wurde dieses Amt mit Atomstrom aus Frankreich beheizt.

Zu (2)
Selbstverständlich ist nicht einzusehen, weshalb der deutsche Steuerzahler für die Unterbringungskosten in deutschen Gefängnissen aufkommen soll. Teilweise kommen Ausländer schon mit kriminellen Absichten nach Deutschland. Z.B. im Drogenhandel. Sie haben bei Einreise gewusst, dass es eine strafbare Handlung ist, auf die in den Herkunftsländern teilweise sogar die Todesstrafe steht. Weshalb also sollen solche Leute nicht wieder dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen? Das halten wir für legitim. Andere Ländern tun es auch, weshalb also soll es in Deutschland nicht möglich sein?

Zu (3)
Ich darf Sie dran erinnern, dass es 1993 die Republikaner-Landtagsfraktion war, die dieses Kopftuch-Verbot erfolgreich betrieben hat. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde solches hingenommen.
Wir sind dafür, dass dieses konsequent bundesweit durchgesetzt wird, denn das Kopftuch ist nicht nur ein Stück Stoff, sondern es ist religiöses Symbol, und zwar zur Unterdrückung der Frauen. Das ist mit unserem GG nicht vereinbar und nach unserem Verständnis nicht erlaubt. Wir haben Gleichberechtigung im Lande, also müssen wir es auch auf diesem Gebiet durchsetzen.

Zu (4)
Wir befürworten das friedliche Miteinander der Völker durch Handel und Kultur unter der Voraussetzung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Die gegenwärtige Globalisierung kennt weder Gleichberechtigung noch Selbstbestimmung, sondern nur das Recht des Stärkeren. In einer schrankenlosen Konkurrenz setzt sich wirtschaftliche Macht gegen die berechtigten Interessen der Menschen durch. Der durch den Sozialstaat gezähmte Kapitalismus kann wieder sein häßliches Gesicht zeigen. Der weltweite Wettbewerb ohne staatliche Beaufsichtigung des Handels und der Kapitalflüsse wird ausgenutzt, um die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, die Löhne zu drücken, Sozialleistungen abzubauen und den Umweltschutz beiseite zu schieben.
Wir fordern die Verteidigung des Sozialstaates und die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung:
Vorrang der staatlichen, demokratisch legitimierten Souveränität vor wirtschaftlichen Ansprüchen Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Verträge gleichrangiger Partner Rücksichtnahme auf unterschiedliche Entwicklungsstufen und soziale Errungenschaften Anerkennung unterschiedlicher Wirtschaftssysteme keine freie Einfuhr von Waren, die in anderen Ländern durch Ausbeutung der Menschen und der Natur produziert werden Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige. Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten.

Das alles lässt sich natürlich nur durchsetzen, wenn der Bürger dabei mithilft, dass die Republikaner stimmenmäßig ein entsprechendes Gewicht bekommen.

Zu (5)
Seit 1945 wird immer wieder versucht, einen Zusammenhang zwischen Nationalstaat und Nationalsozialismus zu konstruieren. In Wirklichkeit haben Unterdrückung und Gewalt nichts mit Patriotismus zu tun. Deshalb sind für uns Republikaner die Männer und Frauen Vorbild, die unter Einsatz ihres Lebens gegen verbrecherische Handlungen und totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen.

Das ist unsere Devise und eine deutlichere Abgrenzung kann es wohl nicht geben. Wir stehen dazu.

Zu (6)
An uns soll es nicht liegen. Wir sind bereit, mit jedem zusammen zu arbeiten, der auf dem Boden des GG steht.

Wir Republikaner stehen unverändert für folgende Zielsetzungen:

Für den Erhalt unseres Staates und unserer Verfassung Erhalt der parlamentarischen Demokratie
Für die Mitwirkung und Mitarbeit in Parlamenten auf allen Organisationsebenen
Für Reformen unseres Gemeinwesens
Gegen Sozialismus jedwelcher Spielart
Gegen Nationalsozialismus und übersteigerten Nationalismus
Gegen Antisemitismus, Antigermanismus und Nationalmasochismus.
Gegen Gewalt und gegen eine Verharmlosung des NS-Regimes
Gegen Volksfronten jeglicher Art.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit erschöpfend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen