Frage an Dirk Hacaj von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Melber,

auf Ihre Frage kan n ich Ihnen sagen, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes stark machen werden. Gerade im Hinblick auf die zu erwartende Arbeitslosenzahl von mindestens 6 Mio. Menschen *) kann ein Zuzug zwecks Billigarbeit nicht gut geheißen werden. *) Die Arbeitslosenstatistiken in Deutschland werden – vor allem seit der Zeit von Rot/Grün -geschönt, in dem verschiedene Bereiche nicht mehr als Arbeitslose erfasst werden. Hierzu zählen z.B. ca. 300.000 Personen, die durch sog. „Beschäftigungsmaßnahmen“ aus der Statistik gefallen sind, die ca. 250.000 Personen, die sich in sog. Qualifizierungsmaßnahmen befinden (wobei es fraglich ist, ob es sinnvoll ist, allein in einer Region 100te zu Floristinnen usw. auszubilden, wenn in der Region nur 5 gebraucht werden. D.h. die Umschulungen/Qualifizierungen orientieren sich nicht an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, sondern danach, welche Organisation gerade irgendeine Maßnahme anbietet. Hinzu kommen noch ca. 600.000 Personen, die man in den Vorruhestand geschickt hat, weil sie mit 55 nicht mehr „vermittelbar“ sind.

In Sachen Qualifizierungsmaßnahmen wird es demnächst zu unseren Forderungen gehören, dass die Wirtschaft sich mehr daran mitbeteiligt. Zum einen wird ständig Klage geführt, dass unter den Arbeitslosen nicht genügend Menschen sind, die die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten für diesen oder jenen Betrieb besitzen, aber die Wirtschaft beteiligt sich nicht an der Ausbildung. Das kann sich nur ändern, wenn eine bessere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Betrieben vereinbart und durchgesetzt wird.

Angesichts dieser Fakten kann und muß es für eine verantwortungsvolle Regierung oberstes Ziel sein, keine weiteren Arbeitsmigranten mehr ins Land zu lassen, sondern die Einreise von bestimmten Qualifikationen abhängig zu machen, wie es auch in anderen Ländern in und außerhalb der EU üblich ist. Es gibt sehr wohl Bereiche, z.B. Pflegekräfte, Saisonbedienungen usw., wo eine Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum sinnvoll ist. Aber der größte Teil der Einreisenden besitzt nicht die am deutschen Arbeitsmarkt erforderliche Qualifikation und deshalb muß die Zureise unterbunden werden, da sie lediglich die bisher Beschäftigten verdrängt. Als bezeichnendes Beispiel ist hierbei zu nennen der Teil polnischer und rumänischer Fleischer, die in Massenbetrieben zu Billiglöhnen das Zerteilen der Schweine, Rinder usw. übernommen hat, wodurch Tausende von Fleischern auf die Straße gesetzt
wurden.

Auch dieses wäre – wie so vieles – ein endloses Thema. Es gibt viel zu tun in Deutschland und der EU, weil inzwischen alles dem Kommerz zum Opfer fällt, da man auch jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts dazu gelernt hat.

Nein, wir werden die Forderung der EU-Kommission nicht unterstützen und deshalb ist es so wichtig, dass die Bürger endlich erkennen, dass nur von den Republikanern ihre Interessen und Anliegen vertreten werden, während sich die Altparteien vom Kommerz ihr Handeln diktieren lassen.