Frage an Dirk Fischer von Falk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sie haben heute ja dafür gestimmt, das auch Schulen systematisch für private Investoren geöffnete werden können. Oder verstehe ich das falsch? Warum ist das eine gute Idee?
Erklären Sie es mir bitte.
Danke
Falk Hackenberger
Sehr geehrter Herr Hackenberger,
der Bundestag hat letzte Woche mit Zweidrittelmehrheit einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, wonach im neuen Artikel 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Auf Basis dieses neuen Artikels 104 c GG wurde durch Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes die Programmlaufzeit für die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in finanzschwache Kommunen um zwei Jahre (von 2020 auf 2022) verlängert. Die Mittel des 2015 vom Bund eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds wurden um weitere 3,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die Fördermittel kommen finanzschwachen Kommunen in den Flächenländern und entsprechenden Gebieten in den Stadtstaaten zugute. Die Finanzhilfen werden bisher in folgenden Bereichen gewährt: Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (u. a. Krankenhäuser, Lärmbekämpfung, Maßnahmen mit städtebaulichem Bezug, Luftreinhaltung) und Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, wobei bei Einrichtungen der Schulinfrastruktur und bei Einrichtungen der kommunalen und gemeinnützigen Weiterbildung nur die energetische Sanierung förderfähig ist. Nun sind auch Ersatzbauten und Baumaßnahmen einer Schule förderfähig, die der Barrierefreiheit von Schulgebäuden dienen. Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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