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Dirk Fischer
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Frage von Uwe R. •

Frage an Dirk Fischer von Uwe R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fischer,

Sie werden ja sicherlich das grosse Rettungspaket für die Banken mit angeschoben haben. Wenn ich rechnen kann erhält die Hypo Real Estate 50 MRd € Kredit, unterlegt von 30 Mrd € Bürgschaft.
Heute lese ich dann es wird ein Arbeitsplatzabbau von 800 Mitarbeitern vorgenommen um eine Konsolidierung zu erreichen. Mehr als 50% der Belegschaft wird entlassen - ich möchte garnicht wissen wieviele Familien und Kinder sich hinter diesen Schicksalen verbergen.
Die Vorstände dürfen sich maximal 500.000 € p.a. zahlen.
Fragen:
Wie fühlen Sie sich als Politiker bei diesem Vorgang?
Woraus generieren die Vorstände ihre Gehälter - aus dem Gewinn der Bank oder aus dem Topf der Bürgschaft?
Bitte eine Erläuterung warum diese Bank gerettet wurde!
Hat die Regierung auch einen Rettungsschirm für betroffene Mitarbeiter die eventuell durch den Verlust des Arbeitsplatzes selber in finanzielle Schwierigkeiten kommen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Roesger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Rettungspaket für die Hypo Real Estate.

Ich unterstütze das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung. Zu dem beschlossenen Rettungskonzept gibt es keine Alternative. Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt - mit schwerwiegenden Schäden für Wachstum und Beschäftigung in der deutschen Wirtschaft.

Die Auswirkungen eines Ausfalls hätten auch breit gestreute Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften sowie deutsche Länder und Kommunen erfasst, die teilweise dreistellige Millionenbeträge bei der Hypo Real Estate abgelegt hatten. Außerdem ist die Hypo Real Estate ein wichtiger Emittent am deutschen Pfandbriefmarkt.

Die Stabilisierung der Hypo Real Estate wurde ohne die direkte Zahlung von Steuergeldern bewerkstelligt. Es fließen also keine finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. Stattdessen werden der Hypo Real Estate von privaten Banken, der europäischen Zentralbank und der Bundesbank zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt. Der Bund und die Finanzwirtschaft sichern diese Kredite mit einer Bürgschaft ab. Nur falls die Hypo Real Estate ihre Kredite nicht zurückzahlen kann, werden den Steuerzahlern durch die Bürgschaft Kosten entstehen.

Mit der Bürgschaft wird die Liquidität der HRE aufrechterhalten. Anders als bei einer sofortigen Insolvenz wird mit der Bürgschaft eine Neustrukturierung der HRE-Gruppe ermöglicht.

Die HRE-Gruppe trennte sich in diesem Zusammenhang mit sofortiger Wirkung von seinem ehemaligen Vorstandschef Georg Funke und dem früheren Vorstandsmitglied Bo-Heide Ottosen sowie von den amtierenden Vorständen Markus Fell, Frank Lamby und Thomas Glynn.

Es ist bedauerlich, dass dieser Prozess leider auch mit einem Arbeitsplatzabbau bei den Beschäftigten einhergehen soll. Die Zahl der Mitarbeiter soll im Verlauf der kommenden drei Jahre um 800 sinken. Die davon betroffenen Arbeitsplätze befinden sich nach gegenwärtigen Informationen zu zwei Dritteln außerhalb Deutschlands. Ein Teil des Personalabbaus soll über Auslagerungen von Betriebsteilen und Verkäufen erfolgen. Insgesamt soll für alle betroffenen Mitarbeiter im In- und Ausland eine sozialverträgliche Lösung angestrebt werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

Dies ist man den Beschäftigten auch schuldig, da sie, im Gegensatz zum Management, an der gegenwärtigen Lage der HRE keine Schuld haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fischer