Frage an Dirk Fischer von Johann B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fischer,
da Sie in meinem alten Wahlkreis meine Interessen vertreten habe ich einige Anregungen zum verlängertem Afghanistan-Einsatzes. Sie haben dafür gestimmt und ich möchte auch in keinem Fall anzweifeln, dass humanitäre Hilfe und entsprechende Aufbauarbeit keinesfalls der falsche Weg sind. Dennoch gibt es von vielen unabhängigen Quellen besorgniserregende Studien, die belegen dass es nichtmehr allein um einen "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" gehe. So gibt es z.B. von Craig Murray Berichte nachdenen es immermehr um die Sicherung des Drogenanbaues gehe. (siehe dazu: http://www.dailymail.co.uk/news/article-469983/Britain-protecting-biggest-heroin-crop-time.html )
Ebenso schrieb der Reporter Mike Ruppert: "Vor 1980 hat Afghanistan kein Opium produziert. Dann begann die CIA dort seine Arbeit und 1986 lieferte das Land bereits 40% des weltweiten Heroins. 1999 wurden 3 200 Tonnen von Heroin aus dem Land geschmuggelt, fast 80% der gesamten Welt-Heroin-Menge. Aber dann geschah etwas unerwartetes. Die Taliban ergriffen die Macht und bis zum Jahr 2000 hatten sie fast alle Opium-Felder vernichtet. Die Produktion fiel von über 3000 Tonnen auf etwa 185 Tonnen, ein Rückgang von 94%. Diese gewaltige Verminderung der Einnahmen traf nicht nur die "schwarzen Kassen” des CIA, sondern auch den freien Fluß der Geldwäsche in die kontrollierenden Banken und aus ihnen heraus.”
Dass die CIA ihre Finger in Drogengeschäften hat ist ja wohl hoffentlich seit dem Vietnamkrieg bekannt. (und auch an den Geschäftszahlen zu belegen) Ebenso gibt es einen NATO-Bericht, der aufzeigt wieviel und wo Opium in Afghanistan angebaut wird ( http://www.unodc.org/unodc/en/press/releases/2008-11-27.html )...paradox? Daher ergibt sich meine Frage ob denn in den Diskusionen Ihrer Partei auch dieses heikle Thema angesprochen und differenziert betrachtet wurden und natürlich wie Sie dazu stehen.
Sehr geehrter Herr Bastian,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und der gegenwärtigen Drogenproblematik in diesem Land. Da Sie nunmehr in Braunschweig wohnen, sollten Sie Ihre Frage an meinen Kollegen Carsten Müller stellen, der für Ihren Wahlkreis zuständig ist. Gerne nehme ich jedoch zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage Stellung.
Obwohl wir noch nicht am Ziel angekommen sind, hat das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft zu eindeutigen Erfolgen geführt. So wurden die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit durch die Verabschiedung der Verfassung und verschiedener Gesetze auf ein in Afghanistan bisher unbekanntes Niveau gehoben. In der Verfassung werden z.B. Frauen und Männer gleich gestellt, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben Verfassungsrang und traditionelle Formen der Unterdrückung sind verboten worden. Darüber hinaus hat die afghanische Regierung im Jahr 2008 zunehmend Eigenverantwortung im Wiederaufbauprozess übernommen und eine auf fünf Jahre angelegte Nationale Entwicklungsstrategie vorgestellt. Befördert wird die positive Entwicklung durch den voranschreitenden Aufbau von staatlichen Institutionen und Fachkräften. Hieraus resultieren beispielsweise Erfolge im Bildungssektor (fast 75% aller Jungen und 35% aller Mädchen gehen inzwischen zur Schule) und im Gesundheitsbereich (85% der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu medizinischer Basisversorgung). Auch die Zahl nationaler Entwicklungsprogramme wie das National Solidarity Programme, welches bereits über 20.000 Projekte erfolgreich beendet hat und aktuell 18.000 weitere betreibt, ist weiter ansteigend. Darüber hinaus engagieren sich 21.000 gewählte Gemeinderäte speziell im Bereich Entwicklung.
Die Drogenproblematik betreffend, unterstützt die Bundesregierung die afghanische Regierung und die Partner der internationalen Gemeinschaft. Diese können seit der Londoner Konferenz 2006 auf eine detaillierte Drogenbekämpfungsstrategie zurückgreifen. Die Komplexität des Drogenproblems beeinflusst alle Bereiche des Wiederaufbaus. Die Bekämpfung erfordert ein langfristig angelegtes und umfassendes Vorgehen, welches nur erfolgreich sein kann, wenn wir wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau schaffen Ein schnelle Lösung für diesen Missstand wird es nicht geben. Fortschritte werden jedoch dadurch sichtbar, dass die Summe der Anbauflächen für Mohn im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr im Einsatz ist, insgesamt rückläufig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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