Frage an Dirk Fischer von Christian M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Gute Tag Herr Fischer,
Thema: Mindestlöhne
Insbesondere die USA gelten doch vielfach als Vorbild in der Wirtschaftspolitik und mit Hinweis auf diese wird uns Bürgern verkauft, daß wir uns als Staat in der globalisierten Wirtschaft viele soziale Standards nicht mehr leisten können.
Ist der Mindestlohn eine Gefahr für unsere Konkurenzfähigkeit, oder wird hier den Bürgern etwas als notwendig dargestellt, was keiner unsere Abgeordneten für sich selber haben möchte (-> siehe Diäten)? Ein Einkommen muß doch zum Leben reichen!
Warum wird in Deutschland ein Mindestlohn nicht umgesetzt, wo er doch in wirtschaftsliberalen Ländern wie USA schon wesentlich länger Gesetz ist?
Wie ist Ihre persönliche Haltung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Mudra
Sehr geehrter Herr Mudra,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn.
Ich bin der Meinung, dass der Staat nicht direkt in die Lohnentwicklung eingreifen sollte. Löhne müssen sich am Markt rechnen, deshalb macht es keinen Sinn, dass der Staat hier Vorgaben macht. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, richtige Rahmenbedingungen für eine gute Arbeitsmarktentwicklung durchzusetzen, denn nur durch eine vernünftige Sozialstaats- und Steuerpolitik entstehen Beschäftigungsverhältnisse.
Auch greift der Hinweis auf Mindestlöhne in anderen Ländern zu kurz. In den Ländern mit Mindestlohn, wie z.B. Irland, gibt es oft umfassende Ausnahmeregelungen. In Großbritannien ist das Niveau der Sozialhilfe beispielsweise sehr gering. Außerdem ist der Arbeitsmarkt dort sehr flexibel - ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo ein hohes Maß an Kündigungsschutz besteht. In Spanien gilt der Mindestlohn lediglich als Referenzwert für soziale Transferleistungen. Andere Länder mit ähnlich hoher sozialer Absicherung wie Deutschland (z. B. Dänemark) haben ganz bewusst auf die Einführung von Mindestlöhnen verzichtet. Und noch eins: In Frankreich, dass am ehesten mit Deutschland vergleichbar ist, hat die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns nachweislich die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher erhöht. Die Mindestlohnerhöhungen in den Jahren 2004/2005 hatten dort einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenquote zur Folge.
Ich bin der Meinung, dass sich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland kontraproduktiv auf die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten auswirken würde.
Nichtsdestotrotz besteht in gewissen Bereichen die Notwendigkeit, besonders im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich, über einen Mindestlohn zu diskutieren, was jedoch immer eine Einzelfallentscheidung bleiben und nicht generalisiert werden sollte. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. Der branchenspezifische Mindestlohn bietet sich dabei als erfolgreich erprobtes Instrument an, dieses Ziel zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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