Frage an Dirk Fischer von Johannes B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer!
Wie ich Medienberichten entnehmen durfte, plant die große Koalition jetzt doch, Einsätze der Bundeswehr im Innenland durch die Hintertür zuzulassen. Zwar spricht man noch von "Notsituationen" und "internationaler Terrorismus", aber das auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall. Jetzt darf plötzlich jede Straftat, die mittels Kommunikationsmitteln begangen wurde, überwacht werden. Dass ich den "engen Bedingungen" also keinen Glauben schenken kann, werden Sie sicher verstehen.
Meine Fragen an Sie:
1.) Werden Sie einer solchen Grundgesetzänderung zustimmen?
2.) Sehen Sie einen Sinn in dieser Aktion? Terroristen werden wohl kaum eine Boden-Offensive gegen Deutschland starten. Wozu brauchen wir da für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildete Soldaten? Wenn die Sicherheit verbessert werden kann, dann wohl eher dadurch, dass Sie mehr Polizisten auf die Straße schicken und mehr Ermittler auf die Terroristen ansetzt, von denen man im übrigen erstaunlich wenig hört.
3.) Wie beurteilen Sie die Kompetenz eines Gesetzgebers, dessen Sicherheitsgesetze wieder und wieder vom Bundesverfassungsgericht in der Luft zerrissen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu der Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inland.
Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus muss der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung neu ausgerichtet werden. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr im Notfall auch im Innern einzusetzen.
Die Polizei ist nicht in der Lage, terroristische Angriffe aus der Luft oder von der See abzuwehren. Die oberste Aufgabe des Staates ist es jedoch, einen größtmöglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Deshalb ist eine Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr nur folgerichtig. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen einschließlich einer Grundgesetzänderung werden gegenwärtig mit dem Koalitionspartner diskutiert. Die Ergebnisse müssen insoweit erst einmal abgewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)