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Frage von Manfred K. •

Frage an Dirk Fischer von Manfred K. bezüglich Innere Sicherheit

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (Schirmherr Wolfgang Thierse, SPD) unterstützt die vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als linksetremistisch eingestufte Internetportalseite "nadir". Das würde bedeuten, daß mit Steuermitteln eine Organisation unterstützt wird, die gewalttätige Planungen gegen den G8-Gipfel aber auch gegen das Sternschanzenturmhotel in HH etc.etc. unterstützt.
Frage:
Was ist hierüber als Faktenlage in der Bundesregierung oder im Parlament Stand der Dinge?
Bin ich hier richtig informiert oder liest man das aus www.nadir.org mit seinem angeschlossenen Netzwerk nur falsch heraus?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Amadeu-Antonio Stiftung.

Die Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen in der Alltagskultur entgegenzuwirken. Ziel der Amadeu-Antonio Stiftung ist es, den Minderheitenschutz voranzubringen, für eine Stärkung der Zivilgesellschaft einzutreten und den Aufbau einer demokratischen Kultur zu fördern.

Den Kern der Stiftungsarbeit bildet die Unterstützung lokaler Initiativen und Projekte in den Bereichen Bildungsarbeit, alternative Jugendkultur sowie Opferschutz und Opferhilfe. Es geht den Initiativen darum, demokratisches Handeln zu stärken und die Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern zu suchen.

Der Übernahme einer Schirmherrschaft ist in diesem Zusammenhang eine persönliche Entscheidung von Herrn Thierse mit dem Zweck, über seine Popularität die Arbeit der Stiftung zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass sich Herr Thierse vor seiner Entscheidung umfassend und ausführlich über die Arbeit der Amadeu-Antonio Stiftung informiert hat. Die Übernahme eines solchen Amtes ist mithin rein privater Natur und trifft daher keine Entscheidung über eine öffentliche Förderung.

Bei weitergehenden Fragen möchte ich Sie bitten, mit Herrn Thierse in dieser Sache direkt Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer