Frage an Dirk Fischer von Frank R. bezüglich Energie
Guten Tag, Herr Fischer,
schön, dass ich direkt mit Ihnen korrespondieren kann.
Sie haben nur noch kein Bild in kandidatenwatch.de...
Zunächst wollte ich von Ihnen wissen, wie sich Ihre Partei in der Energiepolitik positioniert hat und wie sie zum EEG steht. Wollen Sie das EEG in der bisherigen Form beibehalten? Abschaffen? Modifizieren?
Viele Grüße!
Frank Rehmet
HH-Winterhude
Sehr geehrter Herr Rehmet,
vielen Dank für Ihre Frage zum EEG.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu einem ausgewogenen, nachhaltigen Energiemix aller Energieträger. Dabei sollen die erneuerbaren Energien mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz einen zunehmend wichtigen Beitrag leisten. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch eine junge Industrie gefördert, bei der sich neue Geschäftsfelder, auch international gesehen, in den nächsten Jahren weiter entwickeln werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb in ihrem Vorstandsbeschluss vom 29. März 2004 zu den Zielen der Europäischen Union bekannt, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch bis 2010 mindestens auf 12 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel haben wir auch in unser Regierungsprogramm 2005-2009 aufgenommen.
Um dies zu gewährleisten, hat sich die Union auch weiterhin für eine Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Dafür werden wir das bestehende Fördersystem bis Ende 2007 überprüfen und eine Anschlussregelung in Kraft setzen. Dabei soll insbesondere eine bessere Abstimmung mit anderen klimaschutz- und energiepolitischen Instrumenten wie dem Emissionshandel, im Rahmen eines langfristigen, in sich geschlossenen energiepolitischen Konzeptes erfolgen. Trotzdem können wir zumindest mittelfristig nicht auf konventionelle Energieträger verzichten, um eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Dies ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Daher brauchen wir einen breit gefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen. Wir treten deshalb dafür ein, dass Kernenergie in Deutschland – wie in allen großen Industriestaaten Europas und der Welt – im Mix mit anderen Energieträgern zur Stromerzeugung eingesetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist ein sicherer Betrieb der Kernkraftwerke und eine geregelte Entsorgung. Beides muss nach Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen. Maßstab für die zulässige Nutzungsdauer von Kernkraftwerken im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts dürfen nicht ideologische Erwägungen sein, sondern ist die Gewährleistung eines auch, international gesehen, hohen Sicherheitsniveaus für die gesamte Betriebszeit der Reaktoren.
Wir wollen eine offene Energieforschung, die nichts ausklammert. Ideologische Scheuklappen werfen Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dirk Fischer
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