Frage an Dirk Fischer von Klaus-Peter K. bezüglich Verkehr
Als ich heute im Weser-Kurier las, daß Sie für alle über 10 Jahre alten Kraftfahrzeuge eine Hauptuntersuchung fordern, sprang mir der Draht aus der Mütze.
Für was hat die Partei der CDU Sie eigentlich in das Parlament geschickt.. Als Vertreter des Volkes oder als Vertreter einer Lobby. Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, warum ein zwei Jahre altes hochmodernes Motorrad, oder ein zwei Jahre alter PKW-Anhänger gem. § 29 StVZO vorgeführt werden müssen. Das ist pure Geldschneiderei. Da kann gar nichts kaputt sein.
Es gibt so viele Dinge in Deutschland die zum Himmel stinken .Jedesmal wenn ich auf die Autobahn fahre, frage ich mich, wer die Verkehrsschilder verbrochen hat, die dem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nehmen. Hier sind auf dem Gebiet der Bundesrepublik in den letzten Jahren tausende von unnötigen Schilder aufgestellt worden. Warum müssen Heerscharen von Finanzbeamten die KFZ-Steuer verwalten, die für andere Aufgaben eingesetzt werden könnten.? Warum wird das nicht mit einer Plakette geregelt? Warum können wir nicht von anderen Ländern lernen? Warum gibt es in Deutschland nicht, wie in Österreich , ein Kennzeichen für den Zweitwagen.
Sie sehen, es gibt für den Pressesprecher der CDU zahlreiche Punkte die Ihr Interesse verdienen angesprochen zu werden, ohne das Sie sich dem Verdacht aussetzen müssen, einer Interessengruppe zu dienen.
Ich könnte Ihnen noch zahlreiche wichtige veränderungswürdige Punkte nennen.
Das würde jedoch den Vormittag sprengen. Sie können mich ja mal einladen, dann würde ich Ihnen schon erzählen, was dem Volk stinkt.
m.frdl. Grüßen: Klaus-Peter Klenner
Sehr geehrter Herr Klenner,
vielen Dank für Ihren Kommentar zur Änderung der Intervalle für die Hauptuntersuchung bei Pkw. Eine entsprechende Frage vom 07.01.2007 wurde bereits über das Forum Abgeordnetenwatch beantwortet. Gerne übermittle ich Ihnen nochmals die Begründung für meinen Vorschlag.
Mein Vorschlag sieht vor, dass bei Neufahrzeugen die Untersuchungsintervalle deutlich gestreckt und bei Altfahrzeugen verkürzt werden. Dieser Vorschlag basiert auf den Ergebnissen einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe, an der auch verschiedene Organisationen (ADAC, BGL, DEKRA, TÜV, VDA) mitarbeiten. Aus einem vorgelegten Abschlussbericht ergibt sich Folgendes:
Neufahrzeuge weisen heute ein hohes Niveau an Verkehrssicherheit auf. Auch führen lange Garantiefristen und die damit verbundenen "Pflichtinspektionen" dazu, dass sich diese Fahrzeuge in einem technisch guten Zustand befinden. Bei „Altfahrzeugen“ stellt die Arbeitsgruppe hingegen fest, dass der technische Zustand von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen (N1), die älter als 8 Jahre sind, besonders zu beanstanden ist. Dies schlägt sich nach Aussage der Verfasser auch in der Unfallstatistik nieder. Pkws, die älter als acht Jahre sind, haben doppelt so oft einen Unfall wegen technischer Mängel als jüngere Fahrzeuge.
Im Hinblick auf Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t hat der Gesetzgeber bereits auf die Studie reagiert. Wegen des allgemein guten Zustands von Wohnmobilen wurde die früher bestehende jährliche Untersuchungspflicht für diese Fahrzeugkategorie den Intervallzeiten von Pkws angepasst. Für Oldtimer empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass diese von den Änderungen ausgenommen werden sollten, da sich diese Fahrzeuge allgemein in einem guten technischen Zustand befinden.
Unter Würdigung dieser Feststellungen ist für Pkws, leichte Nutzfahrzeuge und Wohnmobile als Faustformel für die Prüfintervalle 4 : 3 : 2 : 1... Jahre denkbar, denn natürlich ist jedes Unfallopfer eines zuviel. Eine Neuausrichtung der Prüfintervalle darf aber die Kosten für den Kfz-Halter in der Gesamtlebensdauer seines Fahrzeuges nicht erhöhen.
Da der Abschlussbericht allerdings aus dem November 2002 datiert, wurde Minister Tiefensee gebeten, diese Studie zu aktualisieren. Erst wenn diese vorliegt, können die Überlegungen zur Änderung der TÜV-Intervalle präzisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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