Frage an Dirk Fischer von Fabian S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer,
in Hamburg gibt es Planungen für eine Initiative zur Änderung der StVO (§ 2 Abs. 5 der StVO).
Derzeit müssen (bis zum 8. Lebensjahr) bzw. dürfen (bis zum 10. Lebensjahr) Kinder auf dem Gehweg mit dem Fahrrad fahren. Zukünftig soll es erlaubt sein das eine erwachsene Person auf dem Gehweg das Kind ebenfalls auf dem Fahrrad begleiten darf. Was halten Sie von diesem geplanten Änderungsantrag?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schacht
Sehr geehrter Herr Schacht,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kürzlich in einer Antwort (Drucksache 18/5438 vom 1. Juli 2015, Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/054/1805438.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen ausgeführt, dass Paragraf 2, Absatz 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geändert werden soll, „um der Aufsichtsperson künftig die Begleitung junger radfahrender Kinder mit dem Fahrrad auf dem Gehweg zu ermöglichen“.
Damit erhält das heute schon sehr häufig vorkommende „gewohnheitsrechtliche“ begleitende Fahren von Erwachsenen mit ihren Kindern auf dem Gehweg eine rechtliche Grundlage.
Das Vorhaben unterstütze ich, denn Kindern sollte der großmögliche Schutz zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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