Frage an Dirk Fischer von Christoph S. bezüglich Verkehr
- Hat Ihres Wissen nach Herr Seehofer gegen die neuen Stromtrassen nur protestiert oder hat die bayrischen Staatsregierung die Landesbeamten angewiesen, die Planung/Bau zu behindern, nicht mit der Netzagentur oder den Netz-Unternehmen zusammenzuarbeiten u.ä.?
- Hat Ihres Wissen nach die E-Netz-Gesellschaft durch die derzeitigen Bundesgesetze einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Bau der Trasse, den sie gegen Anwohner und die bayrische Staatsregierung vor den Gerichten durchsetzen kann, sofern sie bei den Planungen keine groben Fehler machen?
- Kann und darf lt. Gesetz die bayrische Staatsregierung wirksame Machtmittel einsetzen, um den Bau zu be- oder verhindern?
- Sind die Bundesnetzagentur und der E-Netz-Gesellschaft allein zuständig und können die Trassen fertig gebaut werden auch ohne Mitwirkung der bayrischen Behörden?
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt gegenwärtig die Bayerische Landesregierung auf Bundesebene über die mögliche Förderung bestehender und neuer Gaskraftwerke. Die Landesregierung verknüpft damit die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Netzausbau erfolgen soll. Eine Einigung soll noch in diesem Jahr erreicht werden. Nach jetzigem Stand sind nach den von der CSU mitbeschlossenen Netzausbauplänen des Bundes aus dem Jahr 2013 zwei Höchstspannungstrassen durch Bayern geplant.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Rechtsansprüche bzw. der Zuständigkeit des Netzausbaus verweise ich auf die Webseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, auf denen umfangreiche und allgemeinverständliche Materialen zu dem Thema Netze und Netzausbau (u.a. zum Bundesbedarfsplan und der Bundesfachplanung der Bundesnetzagentur) öffentlich eingestellt sind:
Webseite BMWi: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/netze-und-netzausbau.html
Webseite Bundesnetzagentur: http://www.netzausbau.de/cln_1432/DE/Home/home_node.html .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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