Frage an Dirk Fischer von Markus F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich richte meine Frage an Sie als meinen Wahlkreis-Abgeordneten, da ich nicht weiß, wen ich ansonsten ansprechen sollte.
Ich habe in letzter Zeit viel über das Bestellerprinzip und das "Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen" gelesen. Darin enthalten ist vieles, was ich gut finde - vor allem eben jenes Bestellerprinzip. Nun stehe ich kurz davor, eine neue Wohnung zu suchen und frage mich, wie lange ich die Suche aufschieben soll. Also: wie lange dauert es noch, bis das Bestellerprinzip in Kraft tritt?
Wo ich recherchiere, finde ich immer nur: "das Bestellerprinzip wird ab 2015 in Kraft treten". Es ist aber nicht von einem Datum, einem Monat oder gar einem Quartal die Rede. Nirgends finde ich den Stand der Dinge. Gibt es noch eine Abstimmung/Verabschiedung hierzu? Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Ich fühle mich etwas abgehängt und wäre dankbar, wenn Sie hier Licht ins Dunkel bringen könnten.
Viele Grüße aus Winterhude
Markus Foos
Sehr geehrter Herr Foos,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, das die „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ beinhaltet, soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. So ist es geplant. Ein genaues Datum kann ich Ihnen leider nicht mitteilen, da sich der Gesetzentwurf noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindet. Ich rate Ihnen daher, die Medien-Berichterstattung zu diesem Thema weiterhin aufmerksam zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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