Frage an Dirk Fischer von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Zusammenhang mit den fast schon totalen Geheimverhandlungen, die seitens der EU-Kommission bei den TTIP, TiSA und CETA-Abkommen geführt werden, habe ich seit ca. 4 Monaten auch die Verlautbarungen und Statements von kritischen EU-Parlamentariern hoch aufmerksam und intensivst verfolgt.
Mich erinnern diese Methoden an Erfahrungen,die ich bei Verhandlungen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe zwischen 1966 und 1986 gesammelt habe.
Können Sie mir erklären, wie sich derartige Machenschaften mit den Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserers Grundgesetzes vereinbaren lassen, da es sich nach meinen Kenntnissen und meinem Wissen um eine Form von undemokratischem Bürokratietotalitarismus mit stalinistischen Wesenszügen handelt? Sowohl "Investorenschutzklauseln" als auch "regulatorische Kohärenzen" bilden eine Form von Rechtsprivatisierung ab und liefern die öffentlichen Kassen der Ausplünderung durch transnationale Großkonzerne aus. Gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretungen würden faktisch liquidiert?
Ich frage mich, mit welchen politischen Argumenten Sie mir das "Schweigen der Abgeordneten", die uns Hamburger vertreten sollen, erklären könnten.
Herzlichen Dank im voraus und mit besten Wünschen
Jürgen F. K. Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel dieser Verhandlungen ist es, die beiden größten Handelsräume der Welt stärker aneinander anzunähern. Dabei soll es entsprechend dem Verhandlungsmandat zu keinem Abbau des Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle Vielfalt kommen.
Die Verhandlungen sollten soweit möglich in transparenter Weise und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geführt werden. Daher befürwortet die Bundesregierung auch die Initiativen der Europäischen Kommission sowie des US-Handelsbeauftragten zur Einbindung der Zivilgesellschaft im Rahmen des sogenannten Civil Society Dialogue, in dessen Rahmen Zivilgesellschaft und Verbände regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert werden und ihre Positionen in die Verhandlungen einbringen können. Die Bundesregierung informiert ihrerseits ebenfalls fortlaufend und aktuell über die Verhandlungen, sei es im Deutschen Bundestag, bei Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen oder im Internet.
Besonders empfehlen kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Informationsseite des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP:
www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html
Hier werden unter anderem häufig gestellte Fragen zu TTIP beantwortet, auch die Frage, wieso die Verhandlungen nicht öffentlich sind.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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