Frage an Dirk Fischer von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Fischer,
ich möchte Sie bitten, Ihren Standpunkt zu den Beratungen des europäischen Parlaments hinsichtlich der EU-Datenschutzverordnung darzulegen.
Meldungen auf https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/
machen mich sehr nachdenklich, was dort in Brüssel passiert. Insbesondere interessiert mich, was Sie von den Vorwürfen halten, dass in dem Entwurf der Palamentarier zahlreiche Fundstellen von kopierten Texten aus Lobbyismus-Entwürfen zu finden sind.
Vielen Dank im Voraus.
Gruß
Hans Meiserer
Sehr geehrter Herr Meiserer,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU-Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die geltenden Datenschutzvorgaben in der Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 können auf viele Fragen des Internetzeitalters nur unzureichend Antwort geben. Durch den technischen Fortschritt des vergangenen Jahrzehnts in nahezu allen Bereichen des Alltags ist ein besonderer Änderungsbedarf entstanden.
Allerdings wirft der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung noch zahlreiche Fragen auf und es besteht erheblicher Erörterungsbedarf auch in grundsätzlicher Hinsicht.
Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Datenschutz-Grundverordnung (Drucksache 17/11325), der alle wesentlichen Positionen enthält, wurde im Dezember letzten Jahres vom Deutschen Bundestag angenommen.
Zu angeblichen Fundstellen von kopierten Texten aus Lobbyismus-Entwürfen kann ich Ihnen leider keine Auskünfte geben. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)