Frage an Dirk Fischer von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Fischer!
1.Auf welcher völkerrechlichen Grundlage hat die BRD,die unter polnischer/russischer Verwaltung stehenden/gestandenen Ostgebiete des Deutschen Reiches verschenkt?Obwohl bekannt ist,daß die BRD nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reich ist und letzteres nach Aussage des BVerG auch nicht untergegangen ist nur handlungsunfähig mangels Organisation.
("Das Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, hat nicht nur am 31.07.73 unter Aktenzeichen 2BvF 1/73 festgestellt:
(...) 1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51 BVerfGE 5, 85 126), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit; ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches. (...)")
2. Warum wird Mitteldeutschland als Ostdeutschland bezeichnet?
Ralf Müller
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