Frage an Dirk Fischer von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdA Fischer,
Zu den explodierenden Kosten am neuen Berliner Flughafen BER sagten Sie: „ Wenn sie … plötzlich durch … Gerichtsentscheidung gezwungen sind, z.B. beim Lärmschutz deutlich mehr zu tun, dann können sie den Kostenrahmen so … nicht einhalten“ (n-tv news, 18.00 Uhr, 14. Dez. 2012). Mit „sie“ ist wohl die Flughafengesellschaft FBB GmbH, Eigentümerin des neuen Flughafens BER, in Berlin gemeint.
Hallo, wie bitte?
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Hier einige Fakten:
Der Lärmschutz ist mit Sicherheit nicht dafür verantwortlich, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten wurde. Schon im Planfeststellungsbeschluss zum BER waren die Lärmschutzmaßnahmen festgelegt und dadurch auch die zukünftigen Kosten berechenbar. Es waren der Vorsitzende der FBB, Schwarz, und der Aufsichtsratsvorsitzende, Wowereit SPD, die jahrelang versucht haben, den Anwohnern die zustehenden Lärmschutzmaßnahmen zu verweigern. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte 2012 die Lärmschutzmaßnahmen ausdrücklich und rügte massiv den „systematischen“ Verstoß (!) der FBB gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Also nichts von wegen „plötzlich“.
Grund für die Kostenexplosion ist wohl der laxe Umgang von Politikern & Verwaltung mit unseren Steuergeldern. Viele Experten, z.B. Hr. Faulenbach da Costa (s. a. Bericht BERLINER ZETUNG, Sept. 2012), sagen dem BER mangelnde Wirtschaftlichkeit, ja sogar jahrelange Defizite vorher. Sie werden alle ignoriert.
Bei der Flughafengesellschaft FBB haben sich bisher fast alle Informationen hinterher als falsch herausgestellt: Flugrouten, Kosten, Arbeitsplätze, Eröffnungstermine, Lärmschutz, usw. Trotzdem haben CDU & SPD ohne Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit weiteren Zahlungen an die FBB zugestimmt.
Fragen: Wie kann die CDU dafür eintreten, der FBB weiter Gelder zu geben, ohne Wissen über die Wirtschaftlichkeit des BER? Warum wurde durch Ihre Partei bisher kein unabhängiges Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des BER gefordert? Was denken Sie? Wie stimmen Sie ab?
Sehr geehrter Herr Kiessling,
es ist derzeit unbekannt, welche erneuten Mehrkosten auf die drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) zukommen werden. Hierzu muss die FBB in den nächsten Wochen und Monaten neue Zahlen vorlegen. Im Anschluss daran werden die Gesellschafter über die weitere Finanzierung zu entscheiden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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