Frage an Dirk Fischer von Robert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie ist Ihre Meinung zur Diskussion zum Leistungsschutzrecht in der Nacht um 23 Uhr?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Deecke
Sehr geehrter Herr Deecke,
aufgrund der Fülle an Themen, mit denen sich der Deutsche Bundestag zu befassen hat, ist es ganz normal, dass Plenarsitzungen oftmals bis in die Nacht dauern können.
Zum Thema Leistungsschutzrecht verweise ich auf die Antwort, die ich Herrn Neise gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)