Frage an Dirk Fischer von Thomas L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
heute hörte ich im Radio - leider zum ersten Mal -, dass mit der gestrigen Einigung der EU-Finanzminister ein Schuldenschnitt und damit auch verhindert worden sei, dass "erstmals der deutsche Steuerzahler Verluste im Rahmen der Griechenlandhilfe" hinnehmen muss.
Sicherlich haben Sie bemerkt, dass die Medien, vielleicht auch einige unserer Politiker, den Bürgern in den vergangenen Monaten den gänzlich anderen Eindruck vermittelt haben, sie "bluteten" schon seit Langem "für die Griechen".
Ich möchte daher folgende Fragen an Sie richten:
a) Ist im Zuge der Griechenlandhilfe Geld des deutschen Steuerzahlers geflossen, d.h. wurden tatsächlich Mittel an ESM, Rettungsschirm oder andere Stelle ausgezahlt? Wenn ja, über welche Summen sprechen wir ungefähr?
b) Wie hoch sind die Zinszahlungen, die Griechenland seit dem ersten Rettungspaket an Deutschland geleistet hat?
c) Werden die Zinszahlungen Griechenlands dazu verwendet, einen Rückstellung für den Fall eines Schuldenschnitts zu bilden?
Abschließend noch eine persönliche Frage: Sollte sich mein Eindruck bestätigen, dass bislang tatsächlich nur Griechenland an Deutschland gezahlt hat und keine deutschen Steuergelder "nach Griechenland" oder zu dessen Rettung geflossen sind, wäre es dann nicht an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger hierüber aufzuklären?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Leidereiter
Sehr geehrter Herr Leidereiter,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Finanzhilfen für Griechenland. Dazu kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Es ist bisher kein Geld aus dem Bundeshaushalt geflossen. Im Rahmen des ersten Programms hat die KfW 15,2 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen, der Bund hat dafür eine Bürgschaft in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen des zweiten (EFSF-)Programms sind bisher 108,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm an Griechenland ausgezahlt worden, Deutschland hat dafür 50,7 Milliarden Euro an Bürgschaften gegenüber der EFSF zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen des Haushalts 2013 wird es allerdings zu ersten Belastungen kommen. Die Zinsen für Kredite aus dem ersten Griechenlandprogramm werden soweit gesenkt, dass die Finanzierungskosten der Kreditanstalt gerade noch gedeckt sind. Zudem sollen die Gewinne der EZB, die aufgrund des Anleihekaufprogramms mit griechischen Staatspapieren entstehen, künftig an das Land zurückfließen. Der deutsche Anteil an den EZB-Gewinnen beträgt voraussichtlich insgesamt rund 2,74 Milliarden Euro. Ab 2013 werden die Beträge, die dem jährlichen Anteil Deutschlands an den Gewinnen entsprechen (2013 rund 600 Millionen Euro), über den Bundeshaushalt an Griechenland weitergeleitet. Die Bundesbank entscheidet unabhängig darüber, welchen Betrag sie als Bundesbankgewinn an den Bundeshaushalt überweist. Aus der Gewinnübertragung entsteht daher für den Bundeshaushalt ein maximales Risiko von rund 600 Millionen Euro. Dem Bundeshaushalt sind bis Ende 2012 insgesamt 320 Millionen Euro an Zinszahlungen aus Griechenland zugeflossen. In Zukunft wird es aufgrund der Anpassung des Hilfsprogramms keine Zinszahlungen mehr geben.Es werden im Rahmen des Bundeshaushalts keine Rückstellungen für Risiken aus der Eurostabilisierung gebildet. Da wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt noch nicht erreicht haben, müssen wir für jeden Euro Kreditaufnahme Zinsen zahlen, insofern wären Rückstellungen unwirtschaftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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