Frage an Dirk Fischer von Sönke N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie stehen Sie dem geplanten Leistungsschutzrecht gegenüber?
Sehr geehrter Herr Neise,
das Ende November 2012 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beratene Gesetz zum Leistungsschutzrecht soll eine Schutzlücke schließen, die es für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern - anders als bei sonstigen Werkmittlern wie Schauspielern und Musikern oder Musik- und Filmproduzenten - bisher nicht gibt. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz verbunden mit dem Eigentumsrecht, die beide im Grundgesetz verankert sind, ist ein solches Schutzrecht geboten.
Leistungsschutzrechte schützen die wirtschaftlichen Investitionen der Werkmittler. Ebenso wie Produktmarken bürgen Presseverlage für eine besondere Qualität ihrer Erzeugnisse. Die wirtschaftliche Leistung der Presseverlage besteht in Zeiten der Informationsflut neben der reinen Vermittlertätigkeit eben auch darin, relevante Beiträge einer breiten Öffentlichkeit zu empfehlen.
Wer seine Inhalte ins Internet stellt, muss selbstverständlich mit der Nutzung durch Dritte leben - aber eben nicht zwingend unentgeltlich. Das Leistungsschutzrecht sorgt dafür, dass für eine kreative Leistung, die von anderen Gewerbetreibenden genutzt wird, bezahlt werden muss.
Um die Informationsfreiheit nicht einzuschränken und die Nutzer nicht zu belasten, betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren. Privatpersonen und Blogger sind ausdrücklich ausgenommen. Auch Links bleiben natürlich frei.
Ich darf Ihnen abschließend versichern, dass das Gesetz zum Leistungsschutzrecht im Rahmen des laufenden parlamentarischen Verfahrens und der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages intensiv beraten wird. Dabei werden die Argumente für und wider das Leistungsschutzrecht und im Hinblick auf mögliche Änderungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen sorgfältig geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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