Frage an Dirk Fischer von Joe B. bezüglich Wirtschaft
Herr Fischer,
Sie haben am 29. Juni 2012 im Bundestag dem sehr umstrittenen und zur Zeit vom BVG geprueften ESM Vertrag zugestimmt.
Gemaess ihrer christlichen Tradition und den Konsequenzen die sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten fuer unser Land und unser GG ergben bin ich mir sicher, dass Sie sich im Vorfeld der Abstimmung mehr als ausreichend mit dem Vertragswerk und den teilweise erheblichen Konsequenzen auseinandergesetzt haben.
Koennen Sie mir weiterhelfen mit der Frage wer letztendlich diesen "Vertrag" verfasst oder ausgearbeitet hat? Welches Gremium oder Personen ist/sind dafuer verantwortlich, waren Vertreter der Banken (z.B. Deutsche Bank oder Goldman Sachs) direkt involiviert?
Die skandaloese Immunitaet des Rates sowie dessen Einrichtungen (Artikel 32 EMS ff) laesst auf eine direkte Involvierung der Banken schliessen.
Es ist mir als Buerger voellig unverstaendlich wie eins solches Vertragswerk dem deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden konnte.
Ueber eine Antwort von Ihnen wuerde ich mich sehr freuen
Herzlichen Dank fuer eine Ihre Bemuehungen.
Mit freundlichem Gruss
Joachim Bildstein
Christ, Buerger u Demokrat
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde zwischen den Euro-Staaten ausgehandelt. Am 23. Januar 2012 wurde der Vertrag in der Sitzung der Eurogruppe von den Finanzministern der Euro-Staaten beschlossen und am 2. Februar 2012 offiziell von allen Mitgliedstaaten durch die Botschafter in Brüssel unterzeichnet. Welche Behörden oder Referenten den ausgehandelten Vertragstext konkret zu Papier gebracht haben, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Über eine direkte Mitwirkung von Banken ist mir auch nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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