Frage an Dirk Fischer von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Fischer !
Wie Sie über den Fiskalpackt und ESM abgestimmt haben ist nun bekannt.In beiden Sachen mit "JA". Ich hätte jetzt gern von Ihnen gewußt ob Ihnen als Anwalt / Jurist folgende Punkte nicht bekannt waren. 1. So spricht man auf : " http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/04/juristische-analyse-enttarnt-esm-vertrag-als-taeuschung-der-steuerzahler/ " von einer Täuschung des Steuerzahlers ja sogar von einem Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten und das der Steuerzahler Zitat:"Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten."
2. Stimmt es, daß wie auf http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html , geschrieben steht Ihnen nicht 1.der komplette Text des Gesetzes zur Abstimmung vorlag und 2. Ihnen am Freitag zur Abstimmung nicht nur nicht der komplette Gesetzestext vorlag sondern auch noch die alte Fassung ohne die Änderungen die am Tag zuvor beschlossen wurden eingeflossen waren.
Ralf Müller
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