Frage an Dirk Fischer von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
seit ein paar Monaten wird über das Schicksal des iranischen Pastors Yousef Nadarkhani in der Presse berichtet. Nadarkhani hat sich vom Islam abgewandt und ist Christ geworden. Dafür soll er hingerichtet werden.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, IGFM und AI, setzen sich für die Freilassung des Pastors ein. Auch die internationale Politik ist hier nicht untätig. Erfreulicherweise bezieht die Bundesregierung hier ja auch klar Stellung.
Ein erster Erfolg dieses Engagements ist die vorübergehende Aussetzung der Todesstrafe für Nadarkhani.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den politischen Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten und auf die endgültige Freilassung von Pastor Nadarkhani hinzuwirken?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Kampmann
Sehr geehrter Herr Kampmann,
vielen Dank für ihre Frage. Das Schicksal des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani hat international Besorgnis ausgelöst. Auch die Bundesregierung hat sich für ihn eingesetzt und zum Beispiel Ende September den amtierenden iranischen Geschäftsträger ins Kanzleramt einbestellt und ihm die deutliche Aufforderung übermittelt, dass der Iran auf die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani verzichtet.
Im Kampf gegen die Verfolgung von Christen bzw. religiöser Minderheiten ist es ganz besonders wichtig Öffentlichkeit herzustellen. Wenn Missstände bekannt werden, ist dies oft der erste Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das direkte Gespräch mit den politisch Verantwortlichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich des Themas Religionsfreiheit angenommen und dabei auch auf die oft dramatische Lage von Christen hingewiesen. Weltweit für eine freie Ausübung des Glaubens zu werben, ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil unser wertegeleiteten Außenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)