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Frage von Karl-Jürgen H. •

Frage an Dirk Fischer von Karl-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

in Europa und den USA fordern viele Politiker aller Richtungen immer noch, die Politik des schuldengetriebenen Wachstums fortzusetzen bis es kracht. Wenn man sich die Staatsverschuldungsquote für Deutschland ansieht, wird klar, dass auch Deutschland nicht mehr weit vom Staatsbankrott entfernt ist – spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise. Selbst im momentanen Aufschwung werden die Zinsen der öffentlichen Anleihen ausschließlich über neue Kredite bedient. Die Tilgung erfolgt über ein Wachstum, das zur Hälfte aus Inflation besteht. So hat sich auch Deutschland vom Wankelmut der Finanzmärkte abhängig gemacht.

In dieser hoch belasteten Situation sieht sich der Deutsche Bundestag genötigt, immer abenteuerlichere Euro-Rettungspakete abzusegnen. Nun auch bald für Italien.

Werden Sie dem weiter zustimmen? Werden Sie dann auch so ehrlich sein, die mit den Rettungspaketen verbundenen Risiken im Bundeshaushalt darzustellen und auf der Einnahmeseite über einen Euro-Soli oder über eine Euro-Bond-Zwangsanleihe abzusichern?

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Jürgen Hanßmann

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CDU

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

die bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen waren notwendig, um den Euro im gesamten Währungsgebiet zu stabilisieren und den europäischen Partnerländern aus der Krise zu helfen.

Zur nachhaltigen Stabilisierung unserer Währung kommt es jetzt vor allem darauf an, entsprechende Veränderungen an den europäischen Verträgen vorzunehmen. Denn in der Tatsache, dass einige Länder Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt und eine Schuldenwirtschaft betrieben haben, liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise. Diese Ursache gilt es zu beheben, um ähnliche Krisen künftig vermeiden zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer