Frage an Dirk Fischer von Tim U. P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fischer,
im letzten Jahr wurde versprochen, die Hilfe für Griechenland in Höhe von 110 Mrd. Euro sei nur eine einmalige Ausnahme. Jetzt sollen nochmals 120 Mrd. Euro fließen. Dann wurde zusätzlich ein 750-Mrd.Rettungsschirm eingerichtet, der aber nur vorübergehend gelten sollte. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, mit dem ESM einen dauerhaften Rettungsschirm in unbegrenzter Höhe einzurichten. Dann wurde eine "substantiell und quantifizierbare" Beteiligung der privaten Gläubiger versprochen. Jetzt soll es nur noch eine rein freiwillige symbolische Beteiligung geben.
Als Bürger habe ich den Eindruck, dass die CDU zentrale Grundwerte wie die Währungsstabilität, die solide Haushaltsführung sowie die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags aufgibt. In der Sozialen Marktwirtschaft gehören Protchance und Risiko zusammen. Im Moment haftet der deutsche Steuerzahler komplett für private Anleiheinvestoren.
Meine Fragen lauten:
1. Werden Sie einem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen, selbst wenn es nicht zu einer "substantiellen und quantifizierbaren" Beteiligung privater Gläubiger kommen wird?
2. Werden Sie einem dauerhaften und unbegrenzten Euro-Rettungsschirm zustimmen?
3. Welche Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an zukünftigen Entscheidungen des ESM wie etwa die Erhöhung des Grundkapitals, die Erweiterung der Instrumente oder neue Hilfspakete machen Sie zur Voraussetzung Ihrer Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm?
4. Glauben Sie, dass Griechenland jemals ohne Haircut wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann?
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für ihre Fragen zum Thema „Euro-Rettung“. Dazu möchte ich Ihnen gerne folgende Informationen geben, die Ihnen meine Position etwas näher erläutern sollen:
Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung liegt im Interesse Deutschlands. Deutschland profitiert von einem straken Euro: Er sorgt für Wachstum und erhöht die Exporte, er schafft Arbeitsplätze und hält die Inflation niedrig. Damit der Euro weiterhin stabil bleibt, haben die Staats- und Regierungschefs der Euroländer umfangreiche Verbesserungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg gebracht.
Als permanenter EU-Krisenfonds ab 2013 wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die institutionelle Lücke in der Wirtschafts- und Währungsunion schließen. Mit dem Regelwerk für den ESM ist es gelungen, den Charakter einer eventuellen Hilfe als letzte aller denkbaren Maßnahmen („Ultima Ratio“) festzuschreiben und Wege sowohl zu einer wirtschaftspolitischen Anpassung im betroffenen Land als auch zur Einbindung privater Gläubiger zu finden. Die Beteiligung der privaten Gläubiger in Krisensituationen ist auf Betreiben der Bundesregierung eindeutig im Rechtstext verankert. Damit ist künftig klar geregelt, dass im Fall einer Staatsinsolvenz ab 2013 die privaten Gläubiger mit in die Verantwortung genommen werden. Ähnlich wie Staaten, die den heutigen Rettungsschirm beanspruchen, werden die betroffenen Länder durch den ESM zu umfangreichen wirtschaftlichen Reformen verpflichtet.
Ich persönlich halte die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion für wichtig, damit wir künftig ein klares Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen haben und auch viel früher eingreifen können, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Die genauen Details der Reform werden nun in enger Abstimmung mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament fixiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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