Frage an Dirk Fischer von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fischer,
wenn wir uns jetzt an der Rettung Griechenlands beteiligen, dann begeht der gesetzgeber Verfassungsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen, dass der Bundestag auf Grunf der nicht absehbaren Folgen dem Gesetzentwurf zustimmt.
Wie werden Sie abstimmen ?
Quelle: Leserbrief Dr. Gottfried Ebenhöh - Wächtersbach - gelesen in der
Preußieschen Allgemeine - Nr. 18 vom 07. Mai 2011 Seite 12 und die Medien - Radio, Fernsehen und Printmedien in der abgelaufenen Woche
Viele Grüße
Alfred Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland.
Ich unterstütze diese Finanzhilfen und sehe darin keinen Verfassungsbruch. Im Gegenteil: Griechenland nicht zu helfen wäre hochriskant und verantwortungslos. Wenn die EU Griechenland der Zahlungsunfähigkeit aussetzen würde, brächte das den Euro in eine unkalkulierbare Schieflage.
Bei einer „Insolvenz“ Griechenlands wären die griechischen Banken und Pensionsfonds sofort pleite, weil die Konten geplündert würden. Renten und Gehälter würden nicht mehr ausgezahlt, der Sozialstaat bräche zusammen. Weil die Notenbank gar nicht schnell genug eine neue Währung drucken könnte, bräche der Euro ein - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Euro-Zone und damit auch für Deutschland. Sehr wahrscheinlich bekämen wir eine zweite Bankenkrise, die auch weitere Euro-Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde. Aus all diesen Gründen ist der einzig verantwortbare Weg daher, das bisherige Hilfsprogramm durch ein neues, zielgenaueres abzulösen.
Seit Beginn der Krise hat die griechische Regierung umfangreiche Strukturveränderungen und tiefgreifende Sparmaßnahmen vorgenommen. Erste Erfolge sind auch bereits sichtbar. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds attestieren Griechenland deutliche Reformfortschritte, stellen aber auch fest, dass das Land weiterhin Finanzhilfen braucht. Und das ist keine Katastrophe. Griechenland braucht einfach mehr Zeit um seine Herkulesaufgaben zu bewältigen. Diese Zeit sollten wir dem Land gewähren, und zwar nach der Devise: Solidarität, kombiniert mit harten Auflagen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)