Frage an Dirk Fischer von Axel F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer,
in der Online-Ausgabe des Magazins Stern erschien am 21.10.2010 ein Artikel über eine Lobbyveranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), der zu einem knapp dreitägigen so genannten Luftverkehrsseminar vom 8. bis 11.Oktober 2010 auf Baleareninsel Mallorca eingeladen hatte. Laut Artikel haben Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen, ließen sich nach Aussage des Artikels die Reise nach eigenen Angaben als Dienstreise genehmigen - was mit eingeschlossen habe, dass die Fraktion oder der Bundestag Flug und Hotel übernahmen. Ist dies so richtig?
Compliance ist derzeit in aller Munde. In jedem großen deutschen Unternehmen „wachen“ Compliance-Einheiten darüber, dass gesetzliche, aufsichtsrechtliche und interne Vorschriften durch die Mitarbeiter eingehalten werden. Unzählige Unternehmen haben Vorschriften oder Anweisungen erlassen, wie und unter welchen Umständen Ihre Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen, um nicht in den Anschein der Bestechlichkeit zu kommen. Wie sieht es hier im Bundestag aus? Oder gibt es so etwas auch seitens Ihrer Partei / Fraktion?
Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft ist sinnvoll, wenn nichts sogar nötig. ber muss es denn ein Seminar auf Mallorca sein? Hier ist der Anschein der „Lustreise“ mehr als ein „G‘schmäckle“. Denn laut o.g. Artikel sah das Programm vor, dass der Samstag un der Sonntag keine konkreten Semnartermin beinhaltete.
Weiter heißt es in dem Artikel, dass andere Politiker nicht mitgeflogen sind. Würden alle eingeladenen Politiker dieser Reise eine Absage erteilen, würde der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) vielleicht sein nächstes Seminar in Berlin ausrichten. Solche Aktionen rufen im Bürger die Politikverdrossenheit vor und lässt Ihre Arbeit in einem schlechten Licht erscheinen.
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Luftverkehrsseminar des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften ist eine jährlich stattfindende Fachtagung zu aktuellen Fragen des Luftverkehrs. Aufgrund der internationalen Ausrichtung der Luftfahrtbranche findet die Tagung auch einmal im Ausland statt, unabhängig davon, wer an der Tagung teilnimmt. Ich persönlich hätte wegen des Zeitgewinns aber lieber in meiner Heimatstadt Hamburg getagt.
Da der konstruktive Dialog und offene Meinungsaustausch mit Vertretern der Luftfahrtbranche gerade für die politische Arbeit von Verkehrspolitikern im Deutschen Bundestag wichtig ist, wurde die Teilnahme an der Fachtagung als Dienstreise anerkannt.
Private Programmpunkte hat es während der Tagung nicht gegeben. Ich habe von den touristisch attraktiven Orten nichts gehabt. Das straffe Tagungsprogramm mit zahlreichen Vorträgen, Diskussionen und Fachgesprächen ließ keine privaten Ausflüge zu. Allerdings gab es ein Arbeitstreffen mit Mitgliedern der örtlichen Regionalregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)