Frage an Dirk Fischer von Carsten K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie stehen Sie zu den aktuellen Vorschlägen Ihres Parteikollegen Hrn. Koch, der aus der aktuellen Not heraus zB bei Bildungsausgaben sparen will? Sind Sie seiner Meinung oder halten Sie es eher mit der Bundeskanzlerin ("eiserne Bestandteile des Koalitionsvertrages")? Sofern Sie gegen die Position des Herrn Koch eingestellt sind: Wo sind aus Ihrer sicht Sparmöglichkeiten am ehesten gegeben? Bei Familien-, Sozial-, Rüstungs-, Subventions-, Entwicklungshilfe-, Infrastruktur- oder anderen Ausgaben?
Mit freundlichem Gruß
C Kellner
Sehr geehrter Herr Kellner,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Sparen". Dazu kann ich Ihnen folgende aktuelle Informationen geben:
Ab kommendem Jahr gilt die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Das bedeutet, dass ab 2011 das Haushaltsdefizit reduziert werden muss. Alle Ressorts der Bundesregierung - auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche - werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen über 80 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Dieses Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aber nur durch diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist es möglich, die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden.
An dem Ziel 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, Forschung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen, soll aber festgehalten werden. Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden das Rückgrat in den Betrieben unseres Landes und innovative Produkte, die durch Forschung und Entwicklung entstehen, sichern unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Auf diesem Fundament ruhen auch die Systeme der sozialen Sicherung. Daher hatte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP den Bereich Bildung und Forschung bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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