Frage an Dirk Fischer von Karl-Jürgen H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
es sieht ja nun leider so aus, dass sich die griechische Staatspleite auch mit deutschen Steuergeldern allenfalls hinauszögern, aber nicht mehr verhindern lässt. Ein schlüssiges Sanierungskonzept fehlt jedenfalls. Die Bonität der anderen Wackelkandidaten im Euroraum wird durch deren Griechenland-Hilfe noch verschlechtert und es ist absehbar, dass wir auch sie bald werden stützen müssen.
Werden Sie im Bundestag trotzdem für die Griechenland-Hilfe stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland zur Sicherung der Eurostabilität. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP werde ich im Bundestag zustimmen.
Den Unmut über die Bereitstellung finanzieller Hilfen für Griechenland kann ich durchaus nachvollziehen, aber es muss auch berücksichtigt werden, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro in unserem ureigensten Interesse ist, denn von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Wir müssen uns daher - wie bei der Einführung des Euro versprochen - für die Stabilität der Gemeinschaftswährung einsetzen.
Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb des Euroraums hätte ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition sind sich weitgehend darüber einig, dass finanzielle Hilfen für Griechenland alternativlos sind. Auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben bestätigt, dass es ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebietes zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kommen würde und die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion erheblich gefährdet wäre.
Vornehmste Pflicht bei der Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland ist es, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Aus diesem Grund werden keine direkten Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. Dabei gewährt der Bund lediglich eine Ausfallbürgschaft für die KfW-Kredite, mithin werden also keine Haushaltsmittel des Bundes benötigt. Damit schützen wir einerseits den deutschen Steuerzahler und stellen andererseits sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält.
Den größten Preis in der gegenwärtigen Krise zahlt Griechenland freilich selbst. Denn das Land muss einen erheblichen eigenen Beitrag zur Krisenüberwindung leisten. Erste, in der griechischen Bevölkerung auch als schmerzlich empfundene Umsetzungsmaßnahmen, sind von der griechischen Regierung bereits auf den Weg gebracht worden. Weitere werden noch folgen müssen.
Es ist und bleibt die besondere Pflicht aller Länder der Europäischen Währungsunion für eine sachgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen. Die gegenwärtige Krise lehrt uns, auf die Einhaltung dieser Pflicht künftig stärker zu achten, um ähnliche Krisen möglichst vermeiden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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