Frage an Dirk Fischer von Joachim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krainz,

der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr (ISAF) um ein Jahr befürwortet. In namentlicher Abstimmung stimmten 445 Abgeordnete dafür, 105 dagegen, und 43 Abgeordnete enthielten sich.

Ich habe für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gestimmt, da ich der Meinung bin, dass das deutsche Engagement in Afghanistan wichtig ist.

Seit 2001 hat Deutschland durch sein Engagement in Afghanistan Verantwortung gegenüber all den Afghaninnen und Afghanen übernommen, die kein Zurück in die Zeit der Talibanherrschaft wollen. Als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und als Partner Afghanistans stellt sich Deutschland dieser Verantwortung, zu Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung des Landes beizutragen.

Ein stabiles Afghanistan, das Terroristen keinen Rückzugsraum bietet, bedeutet auch für die Menschen in Deutschland einen Zugewinn an Sicherheit. Von Afghanistan darf keine Gefahr für die internationale Sicherheit mehr ausgehen. Nur ein afghanischer Staat, der selbständig für seine Sicherheit sorgen kann, wird dauerhaft verhindern können, erneut eine Operationsbasis für Terroristen zu werden.

Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist notwendig, um in Afghanistan den Rückfall in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern. Ansonsten wären die Konsequenz Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, Rechtlosigkeit der Frauen, massive Verletzung der Menschenrechte, Perspektivlosigkeit, Unterentwicklung und Destabilisierung der Region.

Die Interessen Deutschlands an der Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans gehen über die Grenzen des Landes hinaus. Ein Scheitern der internationalen Gemeinschaft hätte unabsehbare Folgen für die regionale Stabilität. Ein stabiles Afghanistan in einer volatilen Weltregion könnte hingegen Signalwirkung entfalten. Nicht zuletzt würde die Region auch wirtschaftlich von einer stabilen Entwicklung Afghanistans profitieren.

Für unser Land ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, einen der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands angemessenen Beitrag zum internationalen Engagement in Afghanistan zu leisten. Dies entspricht den Grundprinzipien der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Die Bundesregierung ist daher entschlossen, das polizeiliche und militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan mit Nachdruck weiterzuführen, bis Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen kann. In der Entwicklungszusammenarbeit bleibt Deutschland auch darüber hinaus in Afghanistan engagiert.

Über 40 Staaten beteiligen sich an der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Stabilisierungsmission. Weitere Nationen, darunter auch die Nachbarn Afghanistans, sowie zahlreiche internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen engagieren sich aktiv für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes. Sie folgen damit dem Wunsch der großen Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nach einem friedlichen, prosperierenden Afghanistan jenseits von Unterdrückung und Gewalt.

Die Afghaninnen und Afghanen haben seit 2001 viel Mut bewiesen, sich trotz massiver Einschüchterung offen zu diesem Weg zu bekennen. Sie erwarten ein Zeichen der Verlässlichkeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre gegenüber Afghanistan eingegangenen Verpflichtungen einlöst. Die internationale Gemeinschaft wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf eine spürbare Besserung ihrer Lebensverhältnisse erfüllt werden. Daher stellen wir zivilen Wiederaufbau, nachhaltige Entwicklung und verbesserte Regierungsführung, abgesichert durch den militärischen Stabilisierungsauftrag, in den Mittelpunkt des deutschen Engagements. Kern des Engagements der internationalen Gemeinschaft muss sein, die Afghanen selbst Schritt für Schritt und mit klar definierten Etappen und Zwischenzielen in Verantwortung für ihr Land zu bringen.

Das Ziel des deutschen und internationalen Einsatzes in Afghanistan bleibt die Schaffung selbsttragender Sicherheit und funktionstüchtiger staatlicher Strukturen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Afghanistan seine Sicherheitsprobleme selbst meistern und sich auf dieser Grundlage selbständig entwickeln kann.

Je schneller die afghanische Regierung in der Lage ist, Eigenverantwortung für die Stabilisierung ihres Landes zu übernehmen, umso eher kann die Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan reduziert werden. Es wird daher angestrebt, in dieser Legislaturperiode die Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force) mit einer Reduzierung auch der deutschen Militärpräsenz begonnen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer