Frage an Dirk Fischer von Gerd K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
warum setzten Sie sich nicht für die Rehabilitation der Opfer der NS-Militärjustiz ein? Hierbei denke ich insbesondere an sogenannte "Kriegsverräter" die bis heute vorbestraft sind und noch immer als Verbrecher gelten. Laut Presse verhindert Ihre Partei eine entsprechende generelle Rehabilitation. Schade, dass dieses Problem nicht angegangen wird, solange noch Betroffene bzw. deren Angehörige leben.
Mit freundlichen Grüssen
Gerd Krimm
Sehr geehrter Herr Krimm,
vielen Dank für Ihre Frage zur Rehabilitation der Opfer der Militärjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus.
Die Union ist nicht gegen eine Rehabilitation von NS-Kriegsverbrechern. Im Jahr 2002 wurde im Bundestag sogar eine pauschale Rehabilitierung von damals Verurteilten beschlossen. Diese Entscheidung bezog sich allerdings nur auf verurteilte Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer.
Kriegsverräter wurden damals nicht pauschal und kollektiv rehabilitiert, weil man fürchtete, einige Verurteilte für unschuldig zu erklären, die durch ihr damaliges Handeln Zivilisten oder deutsche Soldaten schädigten.
Mit dieser Begründung unterstützten damals weder die Union, noch die SPD eine pauschale und kollektive Annullierung der Urteile von Kriegsverbrechern. Die Parteien waren jedoch nie grundsätzlich gegen eine Rehabilitation der Betroffenen, sondern ausschließlich gegen die Idee, eine generelle Rehabilitation durchzuführen. Es sollte jeweils im Einzelfall eine rückwirkende Annullierung beschlossen werden, um die damalige Sachlage auf die oben genannte Problematik untersuchen zu können. So wurden in den vergangen Jahren etliche Kriegsverräter einzeln für unschuldig befunden und rehabilitiert.
Angesichts der Dringlichkeit einer Entscheidung und um zu gewährleisten, dass Betroffene oder direkte Verwandte noch an einer Rehabilitation teilhaben können, ändert sich die bisherige Sichtweise. Dies führte kürzlich zu den Debatten, auf die Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen. Bei einem Zusammentreffen der Koalitionsparteien am 26. August soll nun eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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