Frage an Dirk Behrendt von Yasmin E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die erste Frage ist schwierig. Ich könnte es mir zwar leicht machen und darauf hinweisen, dass in der Berliner Landespolitik - für welche ich mich zur Wahl stelle - nicht darüber zu entscheiden ist, welche Initiativen in Nahost voranzubringen sind und ob dabei deutsche Soldaten zum Einsatz kommen sollten. Ich will aber nicht ausweichen und deshalb einige Gedanken zur aktuellen Lage formulieren - schon allein deshalb, weil ich weiß, dass viele Berliner, die in der Region Familie, Freunde und Bekannte haben, durch die täglichen Fernsehbilder sehr aufgewühlt und voller Sorge waren.
Zunächst bin ich froh, dass der Waffenstillstand nun schon seit einiger Zeit hält und das schreckliche Bombardement von beiden Seiten eingestellt wurde. Auch dieser Krieg hat wieder einmal gezeigt, dass jede militärische Auseinandersetzung mit erheblichen zivilen Opfern und tausendfachem Leid verbunden ist. Mein Mitgefühl gilt den vielen Libanesen, die getötet wurden, sowie denen, die in den Norden oder ins Ausland flohen, und nicht wissen, ob es ihren Nächsten gut geht und ihre Häuser noch stehen; genauso wie es den Israelis gilt, die getötet wurden und die im Norden aus Furcht vor dem dauernden Raketenbeschuss ganze Tage in Bunkern verbringen mussten.
Zum zugrunde liegenden Konflikt wäre viel zu sagen. Dies würde allerdings den hiesigen Rahmen bei weitem sprengen. Zudem ist dem Problem zu begegnen, dass die Informationen über das aktuelle Geschehen sämtlich mit Vorsicht zu gewichten sind, weil beide Seiten ein erhebliches Interesse an einer verzerrten Darstellung haben ("Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst...").
Einen Einsatz deutscher Soldaten an der israelischen Staatsgrenze kann ich mir aus vielerlei Gründen nur sehr schwer vorstellen. Ich lehne ihn ab.
Für Berlin - um auf die Landespolitik zurück zu kommen - müssen unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein, den inneren Frieden zu erhalten und eine Eskalation zwischen den hier lebenden Menschen zu verhindern. Vor einiger Zeit wurde in unserem Wahlkreis bereits ein Anschlag auf die Synagoge am Fraenkelufer verübt. Der seitdem eingerichtete 24stündige Polizeischutz hinterlässt bei mir bei jedem Vorbeifahren ein ungutes Gefühl. Ebenso gilt es den sich massiv ausbreitenden Vorbehalten gegenüber Muslimen entgegenzuwirken, die allen Muslimen eine Nähe zu Terror und Gewalt unterstellen.

Wir werden die Zukunft Berlins nur gemeinsam gestalten können. Die Politik kann hierfür nur die Rahmenbedingungen setzen. Die Initiative zum friedlichen Miteinander muss von den Menschen selbst ausgehen. Jeder kann hierzu einen eigenen Beitrag leisten.

Dirk Behrendt