Dirk Becker

(...) Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hat einen intensive Beschäftigung mit TTIP eingesetzt. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent einen Beschluss befasst, in dem Sie die unbedingte Notwendigkeit von mit größtmöglicher Transparenz geführten Verhandlungen unterstreicht. Darin heißt es: „Die Verhandlungen müssen transparent, unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen.“ (...)

Sehr geehrte Frau Bories,

(...) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des militärischen Personal sind meist während ihrer gesamten Laufbahn mit hohem körperlichen Einsatz gefordert. Zudem sind Sie jederzeit abrufbar für Auslandeinsätze, die ebenfalls eine besondere Belastungssituation darstellen. Die höhere physische und psychische Belastung des militärischen Personals rechtfertigt somit das frühere Erwerben von Pensionsansprüchen. (...)

(...) Hierzu lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zur aktuellen Höhe der Abgeordnetenentschädigung machen: Grundlage des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts. In ihren Empfehlungen rät die Kommission, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten (R 6) zu orientieren. (...)

(...) Das EEG eröffnet Ihnen aber schon jetzt die privilegierte Eigenerzeugung. Wenn sie also den Strom selbst produzieren und nicht in ein Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, dann entfällt für Sie die EEG-Umlage für diesen Strom. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Einbindung direkter Demokratie ergänzt werden muss. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen sind nicht auf ein politisches Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. (...)