Frage an Dirk Becker von Rolf van S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Becker,
wie viele Menschen, treibt auch mich das Thema TTIP, CETA und TISA um.
Wie bereiten Sie und Ihre Kolleginnen/Kollegen sich auf eine Meinungsbildung vor, wenn die Verhandlungen geheim geführt werden? Meinen Sie nicht auch, dass, wenn es zur Abstimmung kommt, alle Abgeordneten sich einer Abstimmung verweigern sollten, da sie erstens nicht informiert wurden, und zweitens diese Abstimmung erst nach bereits unterzeichnetem Vertrag stattfinden soll?
Im Grundgesetz sagt der sog "Hochverratsparagraph", dass, wer wichtige parlamantarische Befugnisse an Dritte weitergibt, mit Gefängnis von 10 Jahren bis lebenslänglich bestraft werden muss. Nach der unsäglichen Abstimmung über den ESM-Vertrag, bei dem diese Vorgehensweise auch noch gerichtlich sanktioniert wurde, droht jetzt ein weiterer schwerer Verstoss dieser Art.
Wie stehen Sie persönlich hierzu und wie werden Sie sich voraussichtlich verhalten?
Mit freundlichen Grüssen
Rolf van Schadewijk
Sehr geehrter Herr van Schadewijk,
für Ihr Schreiben über die Internetseite abgeordnetenwatch.de vom 19. September 2014 bedanke ich mich recht herzlich.
Ihre Sorge, dass TTIP an den Parlamenten vorbei behandelt wird, kann ich Ihnen jedoch nehmen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hat einen intensive Beschäftigung mit TTIP eingesetzt. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent einen Beschluss befasst, in dem Sie die unbedingte Notwendigkeit von mit größtmöglicher Transparenz geführten Verhandlungen unterstreicht. Darin heißt es: „Die Verhandlungen müssen transparent, unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen.“
Ich kann Ihnen versichern, dass sich auch die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür einsetzen wird, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent und mit einer kritischen Begleitung durch die Parlamente und die Vertreter der Zivilgesellschaft geführt werden wird.
Über die Internetadresse http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html können Sie den Beschluss des Parteikonvents und die darin formulierten Erwartungen der SPD an die transatlantischen Freihandelsgespräche nachlesen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und
verbleibe mit besten Grüßen
Dirk Becker, MdB
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