Frage an Dirk Becker von Elisabeth B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Becker,
mich würden folgende Fragen interessieren:
1) Als sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, sollte nach meiner Erinnerung durch die EU sichergestellt werden, dass keine Waffen dorthin gelangen. Ist das so? Welche Maßnahmen werden und wurden dazu unternommen? Was unternimmt Deutschland in dieser Richtung?
2) Gibt es von Seiten Deutschlands eine wirksame Kontrolle darüber, dass Steuermittel, die direkt oder indirekt über EU oder internationale Organisationen in das Westjordanland oder den Gazastreifen fließen, direkt oder indirekt für terroristische Aktivitäten verwendet werden? Ich denke da beispielsweise an Waffenkäufe und militärische oder die finanzielle Alimentierung von Personen, die für die Tötung von Israelis verurteilt wurden, bzw. deren Familien über einfaches Sozialhilfeniveau hinaus?
3) Wie sorgt Deutschland dafür, dass die vom UN-Menschenrechtsrat abgelehnte Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen durch die Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen über den nicht geleugneten Beschuss rein ziviler Ziele hinaus in irgendeiner Form untersucht und veröffentlicht werden? Das heißt, die Anlage militärischer Infrastruktur in Wohngebieten, die Verwendung von UN-Gebäuden und Krankenhäuser für militärische Aktivitäten, der Beschuss der eigenen Bevölkerung durch Raketen, die ihr Ziel Israel nicht erreicht haben? Was untersucht Deutschland in dieser Frage selbst, um z.B. auch eigene Maßnahmen, Forderungen etc. auf eine entsprechende Basis zu stellen?
5) Wie werden gemeinsame Projekte zwischen Muslimen und Juden in Deutschland, sei es durch Institutionen, Privatpersonen, Schulen oder Gemeinden (jüdische und muslimische meine ich jetzt) gefördert und bei Förderung gegebenenfalls die Wirkung dieser Projekte über längere Zeiträume evaluiert?
Mit Dank im Voraus
Und freundlichen Grüßen,
Elisabeth Bories
Sehr geehrte Frau Bories,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetseite abgeordnetenwatch.de, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Gleichzeitig möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass eine - auch für Sie zufriedenstellende Antwort - gerade in der Sommerpause des Deutschen Bundestages einige Zeit in Anspruch nehmen muss. Ich habe bereits die von Ihnen gewünschten Informationen bei meinen Fachkolleginnen und Fachkollegen der Fraktion erbeten. Sobald mir die Antworten vorliegen und ich Ihnen umfassend auf Ihre detaillierten Fragen antworten kann, werde ich das tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker
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