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(...) Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin dafür, sie nun auch auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin gerade bei weitreichenden Entscheidungen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und die Chance, politische Prozesse offener zu gestalten und so das Interesse an der Politik zu stärken. (...)
(...) Dennoch ist es mittelfristig das Ziel, die staatlichen Eingriffe in den europäischen Milchsektor zurückzufahren. Meines Erachtens ist es sinnvoll am Ausstieg aus dem europäischen Milchquotensystem im Jahr 2015 festzuhalten. (...)
(...) Insofern setze ich mich auch für den Wettbewerb auf den Energiemärkten ein - jedoch mit einer starken öffentlichen Missbrauchskontrolle. (...)
(...) Um es jedoch noch einmal zu wiederholen: Es wurden bezüglich des Anlagenbegriffs im EEG vielfach Gerichte bemüht. Das Bundesverfassungsgericht hat schlussendlich sein Urteil gefällt und die Clearingstelle hat eine klare Empfehlung zur Bestimmung der "räumlichen Nähe" ausgesprochen. Die wenigen noch offenen Zweifelsfälle können sich an die Clearingstelle für eine Einzelfallprüfung wenden. (...)
(...) Das übergeordnete Ziel des EEG besteht im Klimaschutz, weil - kurz gesagt - erneuerbare Energien weniger schädliche Treibhausgase emittieren als fossile Brennstoffe. Mit diesem übergeordneten Klimaschutzziel lassen sich auch die finanziellen Belastungen für die Stromverbraucher rechtfertigen. (...)
(...) Zu 1. Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen dermaßen geregelt, dass zwischen kleineren und größeren Anlagen aufgrund der spezifischen Stromgestehungskosten differenziert wird. Je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist, desto billiger kann sie Strom produzieren, desto näher befindet man sich am Herstellungspreis von konventionellem Strom, desto niedriger ist dann auch die Vergütung über das EEG. (...)