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CDU
• 25.05.2012

(...) Antwort: Auch wenn die Aufwandsentschädigungen steuerfrei sind, sind sie offenbar trotzdem Einkommen und werden als solches zumindest teilweise bei der Frage der Hilfebedürftigkeit zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft aller Steuerzahler für Bedürftige nur insoweit finanziell einspringt, wie eigene Einnahmen nicht vorliegen bzw. (...)

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CDU
• 29.01.2012

(...) Man muss nicht gleich die Helmpflicht für alle wollen - eine Diskussion über die Schutzwirkung von Fahrradhelmen hat unser Vorstoß auf jeden Fall ausgelöst. Und wenn dann die Anzahl derer, die freiwillig einen Helm tragen steigt, bin ich auch schon sehr zufrieden. (...)

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CDU
• 01.07.2011

(...) Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. (...)

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